Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE. Bocholt

Die Bocholter Linke will den durch den Rat selbst auferlegten Schuldendeckel zum Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar machen und diesen kritisch hinterfragen. Betrug der Schuldendeckel als Obergrenze bis zum Jahr 2009 noch 44 Millionen Euro, wurde er bis zum Jahr 2012 auf 160 Millionen Euro festgeschrieben.

Überdies wurde der Schuldendeckel immer wieder überschritten. Im Jahr 2009 wurden  beispielsweise 36 Millionen Euro mehr ausgegeben, als der Schuldendeckel vorsah. „Dies muss den Bürgern transparent gemacht werden, bevor der Haushalt für das Jahr 2010 festgezurrt wird“, fordert Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg. „Uns interessiert vor allem, warum sich der Rat immer wieder verkalkuliert hat“, sagt Linke Pressesprecher Rainer Sauer.

In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo will Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer deshalb wissen, ob es an den Steuerausfällen durch Steuerentlastung für Unternehmer oder sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung liege oder was zu dieser Ausgabenentwicklung geführt habe. Auch will die Linke eine Antwort darauf haben, ob nach Einschätzung der Verwaltung überhaupt eine reale Chance bestehe, die Schulden abzubauen. „Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundes- und Landesregierung immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen“, sagt die Bocholterin, die seit November der Stadtverordnetenversammlung angehört

Der neu gewählte Bundesausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, tagte am Wochenende in Berlin. Neben der Wahl eines neuen Präsidiums, befassten sich die mehr als sechzig anwesenden Delegierten, unter ihnen auch die Bocholterin Bärbel Sauer und weitere fünf Delegierte aus NRW, mit der aktuellen politischen Lage und mit der Situation in der Partei.

Viel Kritik gab es über das Vorgehen um die Nachfolge von Oskar Lafontaine, weil gleich ein ganzes Dutzend von Personen und Funktionen festgelegt wurden, ohne das die Basis daran beteiligt wurde.

Klaus Ernst, der zusammen mit Gesine Lötzsch als Nachfolger von Oskar Lafontaine vorgesehen ist und an der Bundesausschusssitzung teilnahm, sagte, dass niemand den „Oskar“ machen könne, die Linke eine kollektive Führung brauche, die von Ost und West mitgetragen werden müsse.

Einigkeit herrschte bei den Schwerpunkten der Linken in den nächsten Wochen und Monaten: Die NRW-Linke beim Landtagswahlkampf unterstützen, sich den Nazis am 13. Februar in Dresden in den Weg zu stellen und die Programmdebatte anzuschieben. Außerdem wurde zu diesen Themen eine Resolution verabschiedet, der einer ausführlichen Diskussion vorausging.

In das Präsidium, bestehend aus drei Frauen und drei Männern, wurde aus NRW der Soester Michael Bruns gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Sendebeitrag von der Bundesausschußsitzung in der Tagesschau

Nachdem Stadtkämmerer Jürgen Elmer und Bürgermeister Peter Nebelo vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 17 Millionen Euro in der Ratssitzung am Mittwoch einen rigorosen Sparkurs ankündigten, hat dies die Bocholter Linke auf den Plan gerufen.

Bärbel Sauer, Ratsfrau der Bocholter Linken, und Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg, erklären dazu:

Entscheidend ist jetzt, dass bei notwendigen Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen gespart wird. Nicht akzeptieren wird die Bocholter Linke, wenn die Stadtverwaltung bei sozialen Projekten und/oder bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben sparen will. Den geplanten Stellenabbau im Fachbereich Soziales lehnen wir entschieden ab. Wer sich öffentlich gegen Arbeitslosigkeit beklagt, sollte bei sich selber mit gutem Beispiel vorangehen und dafür Sorge tragen, dass die geplanten Stellenstreichungen in der Verwaltung nicht realisiert werden. Gerade in diesem Bereich hätte ein Personalabbau weit reichende negative Folgen für die Bürger.

Widerstand wird es auch geben, wenn die Stadtverwaltung zur Krisenbewältigung zur Politik der Privatisierung greifen will, etwa durch Vergabe öffentlicher Aufträge an private Anbieter.

Den Vorwurf des Stadtkämmerers "Bocholt hat über seine Verhältnisse gelebt" weist die Bocholter Linke ebenso entschieden zurück, sofern die Bürger damit gemeint sind. Vielmehr hat die Politik im Land und im Bund durch eine verfehlte Finanz- Sozial- und Beschäftigungspolitik und einer Politik der Umverteilung von unten nach oben zum Finanzdesaster beigetragen.

Auch ist die Bocholter Linke entschieden gegen Gebührenerhöhungen, wie beispielsweise gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer oder der Parkgebühren. Nun muss endlich Schluss damit sein, dass die Bürger als Melkkühe der Nation herhalten und die Auswirkungen dieser Politik auch noch auslöffeln sollen. Es muss das Prinzip gelten, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als Schwache.

Eine Erhöhung der Belastungen für die Bürger und eine Kürzung der Ausgaben allein kann nicht das Ziel sein, um den Haushalt zu konsolidieren. Hier muss langfristig gedacht werden und zum Beispiel Projekte zur Wiederbelebung der Nord- und Osterstraße ins Leben gerufen werden, um die wirtschaftliche Attraktivität Bocholts zu steigern.

Ebenfalls muss mehr in Bocholts Jugend investiert werden, denn die sind Bocholts zukünftige Steuerzahler und dürften nicht durch hohe Belastungen verscheucht werden. Durch die Ausrichtung Bocholts auf soziale Aspekte kann so nachhaltig die Attraktivität der Stadt verbessert werden.

Ein positives Image der Stadt wird so neue Einwohner in die Stadt locken, statt die bisherigen durch hohe Abgaben noch weiter zu belasten!

Auch Linke-Pressesprecher und Landtagskandidat Rainer Sauer hält nichts von den geplanten Gebührenerhöhungen, etwa durch eine Anhebung der Hundesteuer: „Das ist eine reine Abzocke. Dagegen werden wir Widerstand organisieren. Auch ist nicht einzusehen, warum die Parkplatzgebühren erhöht werden sollen. Wenn Bocholt auch zukünftig eine attraktive Einkaufsstadt sein soll, darf jetzt auf keinen Fall von Besuchern mit dem Auto für je angefangene Stunde ein Euro an „Eintrittsgeld“ verlangt werden. Nach Sauers Meinung müssen die Bürger in die Haushaltsberatungen einbezogen werden und kündigt dazu im Januar einen Bürgerantrag an, in dem von der Bocholter Linken  ein "Bürgerbeteiligungshaushalt" gefordert wird. Sauer nennt als Beispiel für einen Bürgerbeteiligungshaushalt: "Wenn im Wohngebiet vor Ort wie kürzlich an der Krechtinger Straße eine Straße erneuert werden soll, müssten die Bürger über das Bauvorhaben bereits bei der Planung einbezogen werden."