Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE. Bocholt

Die Bocholter Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer war am Sonntagnachmittag am Tunnel in Duisburg, wo am Samstagnachmittag durch eine Massenpanik 19 Menschen getötet und mehr als 300 Menschen verletzt wurden. Zusammen mit Werner Wirtgen von der Duisburger Linken zeigte sie sich tief betroffen und sprach am Eingang zum Tunnel mit vielen Teilnehmern, die an der Loveparade teilgenommen hatten.

Bärbel Sauer: „Viele Menschen zündeten dort Kerzen an oder legten Blumen nieder. Die Stimmung in Duisburg ist überall auf halbmast. Nicht die Sicherheit, sondern Profitgier standen hier offenbar im Vordergrund. Die Menschen erwarten von den Verantwortlichen eine Entschuldigung und persönliche Konsequenzen. Auch der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland als oberster Dienstherr der Stadt Duisburg redet sich raus, statt dafür die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Die Bocholter Linke organisiert Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, kündigt Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg an, weil schwarz-gelb bei ihren Kürzungsplänen besonders Hartz-VI-Empfänger, Familien, Rentner und Arbeitslose im Visier haben.

„Reiche, Banken und Unternehmer sollen hingegen geschont werden“, sagt Linke-Vorstandsmitglied und  Pressesprecher Rainer Sauer, der mit seinen Genossen vor allem darauf hofft, dass sich der Protest zu einem parteiübergreifenden und breiten Widerstand entwickelt, bei der alle sozialen Gruppen, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam zusammenstehen. Rainer Sauer weiter: „Der Protest muss unüberhörbar werden, denn nur so besteht die Chance, die Schweinereien der Regierung Merkel und Westerwelle aus Berlin abzuwenden. Wenn jeder getrennt für sich seinen eigen Protest organisiert, wird er dadurch leicht überhört.“ Und: Solange der geplante „Sozialkahlschlag gegen die Menschheit“ nicht vom Tisch ist, dürfe es keine Ruhe mehr geben, betont Rainer Sauer, der soziale Unruhen in den Betrieben und auf der Straße für ein legitimes Mittel und für dringend geboten hält.

Am nächsten Mittwoch, 16. Juni, um 19 Uhr lädt die Bocholter Linke daher zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in das Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, in Bocholt ein. Einziges Thema „Das Kahlschlagvorhaben der Bundesregierung - Widerstand jetzt“. Eingeladen sind alle Interessierten.

Nachdem der Bocholter Rainer Sauer, Gründer und Mitglied der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“ und Linken-Politiker, seit fast drei Jahren einer regelrechten Hetzjagd durch Übergriffe von Neonazis über sich und seiner Familie ergehen lassen musste, müssen nun zwei mutmaßliche Neonazis im Alter von 20 und 23 Jahren an Rainer Sauer und seiner Ehefrau Bärbel Sauer 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sollte die Zahlung ausbleiben, wird das vorläufig gegen Auflage eingestellte Verfahren fortgesetzt. Das entschied gestern das Amtsgericht Bocholt.

Der Hintergrund: Rainer Sauer und seine Ehefrau Bärbel Sauer wurden im März 2009 um kurz nach 23 Uhr von den zwei Angeklagten und eine weitere dritte unbekannte Person angegriffen. Beide waren mit ihrem PKW in Fahrtrichtung Rhede auf dem Weg nach Hause. In Höhe des Parkplatzes am Aasee standen die beiden Männer und eine weitere dritte unbekannte Person auf der Gegenfahrbahn. Nachdem die Angreifer Sauers Fahrzeug erkannt hatten, rannten sie hinter dem Fahrzeug her und versuchten es einzuholen. An der Ampelanlage Ecke Uhlandstraße / Hochfeldstraße versuchten sie das Ehepaar durch Gewaltandrohung und vermutlich mit Pfefferspray oder Elektroschocker und Fußtritten gegen das Fahrzeug gewaltsam an der Weiterfahrt zu hindern. Einer der beiden Täter versuchte die Scheibe an der Beifahrertür, hinter der Rainer Sauer saß, einzutreten. Die Türen am Fahrzeug waren verriegelt. Die Täter konnten zunächst entkommen. Doch Fotos aus der Nazi-Szene, die den Sauers vorlagen, führten schließlich dazu, dass zumindest zwei der drei Täter identifiziert werden konnten.

Obwohl einer der beiden Täter eindeutig erkannt wurde, der versucht hatte mit einem Karate-Tritt die Scheibe der Beifahrertür einzutreten, bestritt er die Tat und beschuldigte stattdessen einen Mann aus rechten Szene, der sich derzeit bereits im Gefängnis befindet. Bei seiner polizeilichen Vernehmung sagte der Mann bereits aus, dass er nicht dabei gewesen sei. Gestern hingegen verweigerte der Mann vor dem Bocholter Amtsgericht seine Aussage. Da sich die Angeklagten bereiterklärten, als Schmerzengeld jeweils 500 Euro an die Sauers  zu zahlen, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Woche dauerte genau dreizehn Minuten. Zumindest der offizielle Teil. Doch die Diskussion über die Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek hatte es in sich und auch die Abstimmung machte deutlich, dass sich SPD, Grüne, CDU und FDP einig sind, wenn es darum geht, wer die Haushaltslöcher stopfen und die Kosten der Krise zahlen sollen. Bei der anschließenden Abstimmung über die Ratsvorlage stimmen sie jedenfalls alle zu. Demnach werden die Bürger jetzt durch Mehrbelastungen abermals zur Kasse gebeten, falls der Rat in drei Wochen dieser Vorlage ebenso zustimmt – und davon kann ausgegangen werden. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll von 12 auf 19 Euro, für Familienausweis von 17 auf 24 Euro und für Hartz-IV-Empfänger um 3,30 Euro erhöht werden.

Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer hat sich dem entgegengestellt. Ihre ablehnende Haltung brachte sie präzise auf dem Punkt: „Die Gebührenerhöhung in diesem Bereich betrifft den Bereich Bildung. Wir - die Linke - wollen ein Bildungswesen das allen Menschen - die hier in Bocholt leben - gebührenfrei qualitativ hochwertige Bildung ermöglicht. Diesen Anspruch, der auch nach außen von SPD und Grünen vertreten wird, wird hier ins Gegenteil verkehrt. Außerdem kann es nicht sein, dass jetzt Familien und Kinder die Haushaltslöcher einer verfehlten Politik stopfen sollen. Daher lehnen wir diese Gebührenerhöhung ab. Denn hinzu kommt, dass die privaten Belastungen der Eltern durch Kindergartenbeiträge, Schulbücher, Studiengebühren und private Nachhilfe ohnehin stark angestiegen sind. Für mich bleibt die Frage, wer kann sich diese horrenden Gebühren noch erlauben? Der Grundsatz muss gelten: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher lehnen wir die neue Gebührenordnung ab.

Daraufhin verteidigten unter anderem SPD und CDU ihr Sozialabbauprogramm. Wirkliche Argumente für ihr Vorhaben lieferten sie jedoch nicht. Äußerungen von SPD-Mann Mertens war zu entnehmen, dass er sich darüber ärgerterte, weil die SPD durch

Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg und Pressesprecher Rainer Sauer sehen in der Rotstiftpolitik nicht das Ende, sondern erst den Anfang von weiteren Grausamkeiten, die es zu verhindern gilt und eine breite Bewegung erforderlich macht - und das im Bund, Land und vor Ort in den Kommunen.

Ratsvorlage

Die Bocholter Linke nahm den Besuch von Angela Merkel am Dienstagnachmittag (27. April) in Bocholt zum Anlass und protestierte gegen die Politik der sozialen Kälte in Bund und im Land. Linke-Landtagskandidat Rainer Sauer forderte lautstark „Rüttgers muss weg“.  Er warf Rüttgers versagen in der Bildungspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik vor.

Die Bedingungen für Schüler als auch für Lehrer seien alles andere als rosig. Sauer stellte fest, es gebe viel zu große Klassen und viel zu wenig Lehrpersonal. Er forderte „eine Schule für alle“, „kleinere Klassen“, und „mehr Lehrpersonal“. „Zudem brauchen wir in Nordrhein Westfalen 60.000 zusätzliche Ausbildungsplätze, um der Jugend eine Zukunft zu geben“, sagte Sauer lautstark durchs Megaphon.

Auch Detlef Graf, der die Linke im Wahlkampf unterstützt, forderte eine andere Politik. Er prangerte vor allem an, dass schwarz-gelb im Bund und im Land Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung mache und sich eher um das Wohl der Großkonzerne und der Reichen kümmere als um die Normalbürger. Er unterstrich die Forderungen nach mehr Beschäftigung, Stärkung der Massenkaufkraft, Abschaffung Hartz-IV und nach einer grundlegenden Änderung in der Sozialpolitik.

Alexander Kopietz vom Jugendverband solid forderte überdies die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer machte währenddessen deutlich, dass die kommunalen Finanzen gestärkt werden müssen, um nicht in die Pleite zu gehen und um lebenswerte Städte zu erhalten. Für das Desaster in den Städten machte die Ratsfrau Rüttgers und seine Landesregierung verantwortlich. Am Ende waren sich alle Aktivisten darüber einig, dass die Aktion erfolgreich war und an anderer Stelle wiederholt werden sollte.