Die Bocholter Linke veranstaltet am Mittwoch, 24. Februar, ab 19 Uhr im Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, einen politischen Abend. Themen sind unter anderem der vorgesehene Haushalt der Stadt Bocholt und mögliche Auswirkungen auf die Bürger, sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen.... Mehr...
Der Bocholter Linken-Kommunalpolitiker Rainer Sauer wirft CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vor, er habe mit seiner Sponsoren-Brief-Aktion, mit der er für den kommenden Landesparteitag der CDU im März Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Kauf angeboten hatte, ganz klar signalisiert, das Politik käuflich sei. „Wüst habe... Mehr...
Die Bocholter Linke will den durch den Rat selbst auferlegten Schuldendeckel zum Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar machen und diesen kritisch hinterfragen. Betrug der Schuldendeckel als Obergrenze bis zum Jahr 2009 noch 44 Millionen Euro, wurde er bis zum Jahr 2012 auf 160 Millionen Euro festgeschrieben.... Mehr...
Das „Für“ und „Wider“ über sogenannte Heizpilze beherrscht in Bocholt die öffentliche Diskussion. Die Bocholter Linke hält diese Art der „Bürgersteigbeheizung“ für umweltschädlich. "Das ist immerhin bewiesen, das ist belegbar." Doch sind bei Verbotsmaßnahmen oder Ähnliches die Bürger und die Gastronomie vorher zu beteiligen, fordert Linke-Ratsfrau... Mehr...
Die Bocholter Linke sorgt sich um die Situation bei Gigaset, deren Anteilseigner Arques und Siemens sich offenbar in den Haaren liegen. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar will die Linke daher die Situation dort zum Thema machen und wissen, was die Verwaltung für den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze bei Gigaset... Mehr...