DIE LINKE. lädt zum politischen Abend ein
Die Bocholter Linke veranstaltet am Mittwoch, 24. Februar, ab 19 Uhr im Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, einen politischen Abend. Themen sind unter anderem der vorgesehene Haushalt der Stadt Bocholt und mögliche Auswirkungen auf die Bürger, sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen.... Mehr...
Rüttgers und Wüst zur Selbstanzeige aufgefordert
Der Bocholter Linken-Kommunalpolitiker Rainer Sauer wirft CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vor, er habe mit seiner Sponsoren-Brief-Aktion, mit der er für den kommenden Landesparteitag der CDU im März Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Kauf angeboten hatte, ganz klar signalisiert, das Politik käuflich sei. „Wüst habe... Mehr...
Bocholter Linke fordert mehr Transparenz über die Haushaltsentwicklung
Die Bocholter Linke will den durch den Rat selbst auferlegten Schuldendeckel zum Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar machen und diesen kritisch hinterfragen. Betrug der Schuldendeckel als Obergrenze bis zum Jahr 2009 noch 44 Millionen Euro, wurde er bis zum Jahr 2012 auf 160 Millionen Euro festgeschrieben.... Mehr...
Bocholter Linke will Umweltzerstörung durch CO² entgegentrotzen
Das „Für“ und „Wider“ über sogenannte Heizpilze beherrscht in Bocholt die öffentliche Diskussion. Die Bocholter Linke hält diese Art der „Bürgersteigbeheizung“ für umweltschädlich. "Das ist immerhin bewiesen, das ist belegbar." Doch sind bei Verbotsmaßnahmen oder Ähnliches die Bürger und die Gastronomie vorher zu beteiligen, fordert Linke-Ratsfrau... Mehr...
Bocholter Linke will Gigaset im Rat zum Thema machen
Die Bocholter Linke sorgt sich um die Situation bei Gigaset, deren Anteilseigner Arques und Siemens sich offenbar in den Haaren liegen. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar will die Linke daher die Situation dort zum Thema machen und wissen, was die Verwaltung für den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze bei Gigaset... Mehr...
Kreis-Linke unterstützt Anti-Atom-Protest in Gronau
Nach dem Störfall am Donnerstag demonstrierten Sonntagnachmittag vor dem Gronauer Rathaus Atomkraftgegner, Gewerkschafter und Mitglieder der Linken gegen die Urananreichungsanlage in Gronau – die einzige in Deutschland. Unter den mehr als hundert Teilnehmern befand sich auch Kathrin Vogler, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, die in... Mehr...
Ratsanfrage der Bocholter Linken zum geplanten „Fachbereich Kultur“
Nachdem in der Verwaltung bereits über eine Bündelung der Bereiche Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei und Stadtarchiv zu einem neuen „Fachbereich Kultur“ nachgedacht wird, will die Bocholter Linke erst einmal Klarheit darüber, ob diese Zusammenlegung Auswirkungen auf die Beschäftigten und dem Personalbestand hat. In einer Ratsanfrage an... Mehr...
Bocholter Linke macht Ortseingangsschilder mit LED-Laufschriften zur Ratsanfrage
An den Ortseingängen in Bocholt und in der Innenstadt befinden sich seit Ende letzten Jahres Ortseingangs-Schilder mit LED-Laufschriften, mit denen zur Zeit für das Konzert „Silbermond“ geworben wird. Die Bocholter Linke will nun in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar wissen, ob auch Vereine, Verbände, Kirchen,... Mehr...
Bocholter Linke startet Initiative zu den Sparvorschlägen
Nachdem sich die Bocholter Linke bereits öffentlich gegen eine Erhöhung der Hundesteuer und der Parkgebühren ausgesprochen hat, will sie sich ab kommender Woche Montag (18. Januar) auch mit den weitergehenden Sparvorschlägen des Stadtkämmerers Jürgen Elmer beschäftigen und dazu eine Stellungnahme erarbeiten. „Wir arbeiten darauf hin, einen... Mehr...
Bocholter Linke fordert einen Neujahrsempfang für alle Bürger
Nach dem Vorbild anderer Städte fordert die Bocholter Linke einen Neujahrsempfang, an dem alle Bürger teilnehmen können. Für den Neujahrsempfang am Sonntag in das Historische Rathaus hat Bürgermeister Peter Nebelo nur Repräsentanten und Stadtverordnete eingeladen. „Wer für mehr Bürgerdemokratie ist, muss alle Bürger einbeziehen. Dies gilt auch... Mehr...
