Bocholter Linke verschickt „Offenen Brief“ zur Finanz- und Wirtschaftskrise an Bürgermeister und Ratsfraktionen
Die Bocholter Linke will der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegensteuern. Dazu hat der Stadtverband Bocholt jetzt einen Offenen Brief an Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo und die Ratsfraktionen verschickt.
In dem Offenen Brief, den Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg und Pressesprecher Rainer Sauer unterzeichnet haben und in den acht Fragen gestellt werden, heißt es: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo, sehr geehrte Damen und Herren, die gegenwärtige Finanz- und Bankenkrise entwickelt sich zu einer allgemeinen und schwerwiegenden Wirtschaftskrise. Die Konjunkturprognosen sagen für 2009 einen dramatischen Wachstumsrückgang bis weit in den Minusbereich hinein voraus.
Die öffentliche Hand ist auf zweierlei Weise durch diese Krise betroffen: Zum einen sind möglicherweise Geldanlagen der öffentlichen Hand durch die Krise gefährdet oder bereits verloren gegangen. Andererseits wirkt sich die Krise in Form von Mindereinnahmen bei den Steuern aus und zugleich in Form eines Mehrbedarfs im Sozialetat.
Aufgrund dessen bittet DIE LINKE. Stadtverband Bocholt um die Beantwortung der folgenden Fragen, die ausdrücklich die Sparkasse einbeziehen, die auf dem Gebiet der Stadt tätig ist, bzw. sich im Besitz der Stadt befindet:
1. In welchem Umfang hat die Stadt Bocholt bis jetzt durch die Bankenkrise angelegte Gelder verloren und sind weitere Geldanlagen der Stadt Bocholt (akut) gefährdet? Hat es in Bocholt Cross Border Leasing-Geschäfte gegeben? Dann bezieht sich die Frage auch darauf. Wenn ja: Um welche Beträge handelt es sich?
2. In welchem Umfang rechnet die Stadt Bocholt mit einem Rückgang der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern in 2009 bzw. hat es bereits Anträge auf eine niedrigere Einstufung bei der Vorauszahlung von Gewerbe- und Einkommenssteuern in Bocholt gegeben? Wenn ja: Welchen finanziellem Umfang haben sie und welche beschäftigungssichernden Auflagen werden an solche niedrigen Einstufungen bei der Vorauszahlung gebunden?
3. In welchem Umfang gehen kommunale Unternehmen der Stadt Bocholt von einem Werteverfall infolge der Finanzkrise aus? Sind entsprechende Wertberichtigungen kommunaler Unternehmen der Stadt Bocholt vorgesehen? Wenn ja: Bei welchen kommunalen Unternehmen und in welchem Umfang?
4. Könnten infolge der Wirtschaftskrise und möglicherweise daraus resultierender Wertberichtigungen Umschuldungen bei kommunalen Unternehmen notwendig werden? Sind in diesem Fall kommunale Bürgschaften notwendig? Wenn ja: Bei welchen Unternehmen und in welchem finanziellen Umfang jeweils und mit welcher Risikobewertung?
5. In welchem Umfang und in welchen Bereichen wird die Investitionstätigkeit der Stadt Bocholt und der kommunalen Tochterunternehmen und Beteiligungen 2009 von der Finanzkrise beeinträchtigt werden?
6. Welche Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise empfiehlt die Verwaltung der Stadt im Hinblick auf den Bestand öffentlichen Eigentums (Veräußerungen, Ausgründungen, PPP usw.)?
7. Welche Maßnahmen zur Gegensteuerung gegen die Krise (z.B. Kompensierung von Einnahmeverlusten aus Gewerbe- und Einkommenssteuern) plant die Stadt Bocholt für 2009?
8. Welche Aktivitäten plant die Stadt Bocholt angesichts der gegenwärtigen Krise, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen strukturell zu verbessern?“
