Bocholter LINKE: Politische Behinderung durch die Stadt?
Beinahe konnte die Bocholter Linke am letzten Samstag in der Innenstadt weder Unterschriften für gebührenfreie KiTa-Plätze sammeln noch ihr Kommunalwahlprogramm öffentlich präsentieren. Denn trotz Einhaltung der 14-tägigen Anmeldefrist liegt ihr von der Stadt Bocholt auch jetzt noch keine Genehmigung für den von ihr beantragten Infostand vor.
Linke-Pressesprecher und Bürgermeisterkandidat Rainer Sauer: „Der Antrag für mehrere Infostände ging per Mail am 11. April an den Leiter des Ordnungsamtes und vorsorglich zusätzlich auch an das Bürgerbüro der Stadt Bocholt. Auch Bürgermeister Peter Nebelo oder sein Büro haben auf ein Erinnerungsschreiben von Freitagmittag nicht reagiert. Schließlich haben wir Freitagabend bei der Polizei Bocholt eine Versammlung mit Unterschriftensammlung angemeldet. Die Polizei hat prompt reagiert und wir konnten somit doch noch unser Vorhaben durchführen.
„Die leittragenden sind mal wieder die Steuerzahler. Denn die Kosten für den dadurch verursachten Polizeiaufwand muss am Ende der Steuerzahler aufbringen“, ärgert sich Rainer Sauer und kündigt an: „Sollte unser Antrag von der Stadt missachtet worden sein, sehen wir darin eine politische Behinderung, die wir nicht so ohne weiteres hinnehmen werden."
Weiterhin bemängelt die Bocholter Linke in ihre Pressemitteilung: "Seit dem wir uns in Bocholt politisch engagiert betätigen und immer wieder öffentlich durch Aktionen und ähnliches auftreten, hat man ohnehin vermutlich versucht, uns einzuschränken. Denn bis vor etwa zwei Jahren war es noch möglich, kurzfristig – also von einen auf den anderen Tag - einen Infostand durchzuführen, dann bestand die Stadt auf eine Vorlaufzeit von 14 Tagen. Und schließlich reagiert diese gar nicht mehr."
