Bocholter LINKE stellt Wahlprogramm vor - „Für ein gläsernes Rathaus“
Die Bocholter Linke hat ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Sie setzt vor allem auf soziale Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Demokratie. Das bedeutet konkret die Forderung nach einem Bürgerbeteiligungshaushalt und einer sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Auch will sie einen Sozialtarif bei Strom und Gas, die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, gebührenfreie KiTa-Plätze und die Kirchen in ihren Bemühungen gegen Sonntagsöffnung unterstützen. Das Kommunalwahlprogramm wurde vorgestellt von Bärbel Sauer, Helge Laumann, Michael Angenendt, Anita Lohberg (alle Ratskandidaten der Bocholter Linken) und Linke-Bürgermeisterkandidat Rainer Sauer.
Bärbel Sauer: „Mit unserem Kommunalwahlprogramm wollen wir uns einsetzen und Partei ergreifen für abhängig Beschäftigte, Handwerksbetriebe, Händler und andere Selbstständige, Erwerbslose, Rentner, Auszubildende und Studierende – und damit für alle Bürger die mehr Verteilungsgerechtigkeit befürworten. Die Linke hat die Politik auf Bundesebene bereits verändert. Jetzt wollen wir die Politik auf kommunaler Ebene in Bocholt verändern - und das ist bitter nötig.“
Helge Laumann ergänzt: „Wir wollen uns auch stark machen für ein gläsernes Rathaus. Damit man außen sieht, was innen geschieht. So werden politische Entscheidungen für alle interessierten Bürger einsehbar. Zudem können die Bocholter so sehen, ob ihre Interessen auch wirklich im Rat vertreten werden.“
Linke-Bürgermeisterkandidat Rainer Sauer: “Mit der Linken im Rat wird es keine Spekulationsgeschäfte der Stadt mit Steuergeldern geben. Selbstverständlich darf die Stadt ihrerseits nicht weiter zur Ausbreitung von Armut beitragen. Daher sind wir entschieden gegen Privatisierung kommunaler Betriebe und Aufgaben sowie gegen Dumpinglöhne bei städtischen Unternehmen oder Unternehmungen mit städtischer Beteiligung. Auch sind wir entschieden dagegen städtische Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die Billiglöhne zahlen oder Zeitarbeiter zu Armutslöhnen ausleihen.“
Michael Angenendt: „Außerdem fordern wir in unserem Kommunalwahlprogramm Frei-Räume für kulturelle Interessen zum Beispiel für junge Musikgruppen und Graffitikünstler. Deshalb fordern wir insbesondere die Bereitstellung von ausreichend Proberäumen und Musikinstrumenten für Jugendliche. Nach dem Abriss der „Doch-Du“ Wand ist es außerdem nötig Graffitikünstlern geeignete Alternativen anzubieten. Zudem unterstützen wir die Bürgerinitiative „No Nazis- Bocholt stellt sich quer!“ in ihrem Kampf gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“
Anita Lohberg begründete die Forderung für ein Konzept zur Wiederbelebung der Nord- und Osterstraße im Innenstadtbereich. Außerdem hob sie hervor, dass sich die Linke dafür einsetzte, dass das ehemalige Hertie Gebäude so schnell wie möglich wieder genutzt werde.
Im Kommunalwahlprogramm hat die Linke auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Daneben setzt sie auf eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent (bei 1 Million als Freibetrag). „Bocholt hätte dadurch jährlich zusätzlich etwa 35 Millionen Euro im kommunalen Haushalt, rechnet Rainer Sauer vor.
