Bocholter LINKE stellt Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer in Frage
Vor Weihnachten hat Bürgermeister Peter Nebelo jugendliche Auszubildende der Verwaltung als Alkohol- und Tabak-Testkäufer eingesetzt. Dass mit dieser Maßnahme „schwarze Scharfe“ erwischt werden sollen, kann laut der Bocholter Linken nicht über pädagogische, rechtliche und moralische Vorbehalte gegen das Verfahren hinwegtäuschen. Für Rainer Sauer, Pressesprecher der Bocholter Linken, „zeugt es von einem verdrehten Rechtsverständnis, wenn Minderjährige dazu instrumentalisiert werden, in vorgetäuschten Verkaufssituationen die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu prüfen.“
Um die zweifelhaften Rahmenbedingungen der Testkäufe transparent zu machen, will die Bocholter Linke zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema einreichen. Dass die Testkäufe beim Versuch, ordnungswidrige Alkohol- und Tabakverkäufe zu vermindern, diese zunächst herbeiführen bzw. fördern, wird in der Anfrage genauso problematisiert wie der Umstand, dass bei der Wahrung des Jugendschutzes offenbar lieber auf Kontroll- und Sanktionsmethoden gesetzt wird statt auf Prävention und Sensibilisierung. Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer: „Unsere Anfrage soll dazu beitragen, die unannehmbare Doppelmoral des Testkauf-Verfahrens bewusst zu machen.“
Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg erinnert hierzu auch an den Beschluss der Kinderkommission im Bundestag vom Juni letzten Jahres, in der alle Fraktionen vertreten sind: „Die Kinderkommission appelliert an alle Verantwortlichen in den Landesbehörden, aber auch in den Kommunen, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten und Kinder nicht für Testkäufe einzusetzen. Der Jugendschutz muss für alle Kinder in allen Bundesländern und Gemeinden gelten. Das Kindeswohl verlangt eine uneingeschränkte Einhaltung der Schutzbestimmungen für Kinder. Diese werden mit Kindern als Testkäufer ad absurdum geführt - von staatlichen Stellen wird aktiv gerade das Verhalten herbeigeführt, das durch das Jugendschutzgesetz verhindert werden soll. Testkäufe mit Kindern sind aus ethischen, pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen abzulehnen. Es ist Konsens in der Gesellschaft, dass es für die Entwicklung der Kinder wichtig ist, ihnen klar und eindeutig zu vermitteln, was „richtig und was falsch“ ist - das Auftreten der Kinder als „agent provocateur“ konterkariert diesen Grundkonsens. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat Testkäufe von Jugendlichen abgelehnt, sagt Lohberg.
