Bocholter LINKE wirft Nebelo (SPD) versagen vor
Zu der Vorstellung des Wahlkampfkonzepts der SPD Bocholt im Bocholter Borkener Volksblatt vom 09. Juli erklärt Rainer Sauer, Pressesprecher und Bürgermeisterkandidat der Bocholter Linken:
„Auch wenn die SPD ihren Bürgermeisterkandidaten Peter Nebelo immer wieder als den Mann herausstellen will, der großes in Bocholt geleistet haben soll, stellt die Bocholter Linke fest, dass davon bislang nichts zu spüren war, im Gegenteil. Zwei Bürgeranträge der Bocholter Linken zum Thema Erstellung eines jährlichen Armuts- und Reichtumsberichtes und der Einführung eines Sozialtarifs bei Strom und Gas für Sozialschwache wurden kategorisch mit den Stimmen der SPD abgeschmettert.
Den Neubau der Feuerwehrwache mag Nebelo vielleicht noch auf sein Konto verbuchen können, ein „Feuerwehrmann“ ist er jedoch nicht. Denn bei drohenden Betriebsschließungen beispielsweise hat er meist erst spät und / oder unzureichend reagiert. Auch die Zinswetten dürften noch jedem Bürger in Erinnerung sein.
Das die SPD bei ihrem Wahlkampf dennoch auf Nebelo setzt, soll doch nur davon ablenken, dass diese Partei eine Partei des großen Geldes geworden ist und nichts mehr mit den Normalverdienern, Erwerbslosen und Rentnern im Sinn hat. Noch letzte Woche hat Nebelos Parteifreund Christoph Pries bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag gegen die Rücknahme der Rente ab 67 gestimmt. Auch sonst haben Nebelo und seine Bocholter Parteifreunde den Kurs der Bundes-SPD voll mitgetragen, wodurch viele Menschen in eine soziale Katastrophe abgestürzt sind.
Zu den wirklichen und brennenden Themen kommt von Nebelo nichts, aber auch gar nichts. Er war, so muss man annehmen, noch nicht einmal in der Lage, eine Einschätzung darüber abzugeben, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Bocholt auswirkt und welche erforderlichen Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen werden. Eine entsprechende schriftliche Anfrage der Linken zu dieser Frage wurde von ihm jedenfalls nicht beantwortet.
Bocholt braucht keine „Schönredner“, sondern eine soziale Alternative, in der soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als auch Transparenz selbstverständlich sein müssen. Dafür steht die Linke.“
