Bocholter Linke kontra rigorosen Sparkurs der Stadt
Nachdem Stadtkämmerer Jürgen Elmer in dieser Woche in der Sitzung des Ältestenrates bekannt gab, dass er in den nächsten vier Jahren mit Einnahmeausfällen von 50 bis 60 Millionen Euro rechne und einen rigorosen Sparkurs ankündigte, hat dies die Bocholter Linke auf den Plan gerufen.
Rainer Sauer, Bürgermeisterkandidat der Bocholter Linken und Stadtverbandssprecher Michael Angenendt, erklären dazu:
Dass die Krise einen Bogen um Bocholt machen würde, damit hat wohl niemand gerechnet. Entscheidend sei es jetzt, dass bei notwendigen Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen gespart wird.
Nicht akzeptieren wird die Bocholter Linke, wenn die Stadtverwaltung bei sozialen Projekten und / oder bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben sparen will.
Widerstand wird es auch geben, wenn die Stadtverwaltung zur Krisenbewältigung zur Politik der Privatisierung greifen will.
Auch ist die Bocholter Linke entschieden gegen Gebührenerhöhung, wie Beispielsweise im Bereich der Müllabfuhr. Denn die Bürger, insbesondere Arbeitslose, Rentner und Arbeitnehmer, sind schon arg gebeutelt durch massiven Sozialabbau und einer verfehlten Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durch die jetzige Bundesregierung (SPD, CDU, CSU) und der Vorgängerregierung (SPD, Grüne). Nun muss endlich Schluss damit sein, dass die Bürger als Melkkühe der Nation herhalten müssen und die Auswirkungen dieser Politik auch noch auslöffeln sollen.
Es muss das Prinzip gelten, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als Schwache.
Eine Erhöhung der Belastungen für die Bürger und eine Kürzung der Ausgaben allein kann nicht das Ziel sein, um den Haushalt zu konsolidieren. Hier muss langfristig gedacht werden und zum Beispiel Projekte zur Wiederbelebung der Nord- und Osterstraße ins Leben gerufen werden, um die wirtschaftliche Attraktivität Bocholts zu steigern.
Ebenfalls muss mehr in Bocholts Jugend investiert werden, denn die sind Bocholts zukünftige Steuerzahler und dürften nicht durch hohe Belastungen verscheucht werden. Durch die Ausrichtung Bocholts auf soziale Aspekte kann so nachhaltig die Attraktivität der Stadt verbessert werden.
Ein positives Image der Stadt wird so neue Einwohner in die Stadt locken, statt die bisherigen durch hohe Abgaben noch weiter zu belasten!
Die Bocholter Linke beklagt zudem, dass es ein Demokratiedefizit darstelle, wenn die Finanzlage der Stadt in einer dem Bürger nicht zugänglichen Sitzung besprochen wird. Wir haben doch ein Recht darauf zu erfahren, wie es um unsere Stadt bestellt ist. Warum wird dem interessierten Bürger der Zutritt verweigert? Offene Ratssitzungen, wie wir - die Bocholter Linke – es fordern, währen hier dringend angebracht.
