Bocholter Linke gegen Hundesteuererhöhung
An der desolaten Haushaltslage der Stadt Bocholt besteht kein Zweifel ."Aber es verwundert, dass Kämmerer Jürgen Elmer bei seinen Sparüberlegungen nun ausgerechnet "auf den Hund" gekommen ist," erklärt Bärbel Sauer, Ratsfrau der Bocholter Linken.
Ein sachlicher Grund für eine Gebührenerhöhung, schon gar nicht mit diesem Ausmaß, ist in keinsterweise erkennbar. Das häufig gebrauchte Argument der Straßenverunreinigung zieht nicht. Rücksichtslose Hundebesitzer, müssen und werden, wo immer möglich, individuell zur Rechenschaft gezogen. Außerdem besteht sowieso eine grundsätzliche Reinigungspflicht der Stadt.
Ob eine Hundesteuer prinzipiell gerechtfertigt ist, ist seit langem umstritten." Die Hundesteuer hat eine lange Tradition an die wir nicht anknüpfen sollten, ergänzt Linke Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg. Als Luxussteuer, 1810 für Wohlhabende in Preußen eingeführt, hat sie bis jetzt überlebt. Gerade in der heutigen Zeit sind Hunde für viele Menschen ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Das gilt besonders für Kinder oder alleinstehende alte Menschen. Die geplante Hundesteuererhöhung bedeutet besonders für Durchschnittsverdiener, Niedriglöhner und Rentner eine spürbare Mehrbelastung. Statt der pauschalen Erhöhung, wäre allenfalls eine Staffelung der Steuer nach Einkommenshöhe zu überdenken.
Linke-Landtagskandidat Rainer Sauer: „Es kann nicht angehen, dass die Stadt in einer Zeit, in der die Menschen in allen möglichen Lebensbereichen unter der unsozialen Politik von Schwarz-Gelb im Land und im Bund leiden, auch noch Steuern erhöht werden.“
Die Ratsfrau der Linken lehnt die geplante Hundessteuererhöhung um fast 50 Prozent von 57 Euro auf 84 Euro kategorisch ab. Bärbel Sauer ironisch: „Ich bin gespannt darauf, auf welche Einsparungsvorschläge der Kämmerer noch kommt“. Ob Bocholt vielleicht die erste Stadt sein wird, die durch Einführung einer Pferde oder Katzensteuer Furore macht!“
