Linke-Ratsfrau will Auskunft über mögliche Abschiebungen in den Kosovo
Die Ratsfrau der Bocholter Linken, Bärbel Sauer, sorgt sich um mögliche Abschiebungen in den Kosovo. In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo, welches sie in der Stadtverordnetenversammlung am 4. November beantwortet haben möchte, heißt es: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach meinem Kenntnisstand gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo ein Rücknahmeabkommen. Auf Grund diesem Abkommen sollen in diesem Jahr Sammelabschiebungen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich in der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.09 um die Beantwortung nachfolgender Fragen: Ist der Verwaltung der Inhalt des Rücknahmeabkommens bekannt? Wie viele Menschen aus dem Kosovo leben in Bocholt? Sind sie gegebenenfalls vom Rücknahmeabkommen betroffen? Wie viele Menschen wären dann konkret ausreisepflichtig? Wie viele dieser ausreisepflichtigen Menschen gehören nach Kenntnis der Verwaltung der ethnischen Gruppe der Kosovo-Albaner, Kosovo-Serben oder Roma bzw. Ashkali an?“
