Bocholter Linke und neue Ratsfrau Bärbel Sauer gegen Rotstiftpolitik
"Wer den Bürgern erst nach der Wahl offenbart, wie hoch das Haushaltsdefizit ist und wo man ihm in die Tasche greifen will, begeht Wahlbetrug“, mit diesen Worten reagiert die Bocholter Linke auf das erst jetzt durch Stadtkämmerer Jürgen Elmer veröffentlichte und zu erwartende Defizit von 17,2 Millionen Euro im nächsten Jahr. Vor allem interessiert der Linken die Frage, ob Nebelo, aber auch der Verwaltungsvorstand und die bisherigen Ratsfraktionen wie CDU und SPD bereits vor der Wahl davon gewusst haben.
Bärbel Sauer, die für die Linke ab November dem neuen Rat angehört, äußert sich ähnlich: Die im Raum stehenden Einsparungsmaßnahmen lassen bereits jetzt erkennen, dass der Rotstift mal wieder bei den Bürgern und den Beschäftigten in der Verwaltung angesetzt werden soll. Das wird es mit der Linken und mit mir nicht geben. Auch sind wir entschieden gegen einen möglichen Verkauf von Teilen der Stadtwerke. Wer das macht, verscherbelt öffentliches Eigentum der Bürger und hat zudem keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Dagegen leisten wir Widerstand. Vielmehr müssen starke Schultern, schwache Schultern tragen. Allenfalls eine Erhöhung der Gewerbesteuern käme für uns in Betracht, sofern die kleinen mittelständischen Betriebe dabei außen vor bleiben.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Bocholter Linken. „Die Bürger sind doch keine Melkkühe und haben bereits durch die Landes- und Bundesregierung einiges an sozialen Grausamkeiten erfahren. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor weiteren Grausamkeiten zu bewahren“.
