1. April 2010

Bocholter Linke-Pressesprecher hält die Arbeitslosenstatistik für geschönt

Nach Angabe der Arbeitsagentur Coesfeld sollen in den Kreisen Borken und Coesfeld im März 16 478 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet worden sein. In Bocholt, Rhede und Isselburg soll die Arbeitslosenquote bei 7 Prozent liegen. Rainer Sauer, Pressesprecher und Landtagskandidat der Linken, hält die Darstellung der Zahlen für nicht korrekt. Denn der Kommunalpolitiker hat die Arbeitslosenstatistik unter die Lupe genommen und dabei festgestellt: „Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.“

Sauer verweist dabei auch auf Zahlen im Bund, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurden:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2010                                                   

4.773.541

Offizielle Arbeitslosigkeit                                                                                                

3.567.944

Nicht gezählte Arbeitslose                                                                            

1.205.597

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II circa                                                                   350.000

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)                                                       1.862

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)                                                                                 287.142

Berufliche Weiterbildung                                                                                                     210.651

Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)                                 1.639

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)                              271.844

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)                                               41.559

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen                                                                                              3.538

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)                                                                                      37.362

Die alte als auch die jetzige Bundesregierung wollten wohl Nutzen daraus ziehen. Doch es komme darauf an, etwas für die Menschen zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Die Bundes- und die Landesregierung habe dies jedoch nicht auf ihrer Agenda stehen. Vielmehr gehe es ihnen ausschließlich darum, wie die Konzerne und Reichen entlastet werden können, sagt Sauer und fordert stattdessen: „Wir wollen die Arbeit gerecht verteilen. Gegen einen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Minijobs, für gesetzlichen Mindestlohn und Tariftreuegesetz, Arbeitszeitverkürzung und den sozial – ökologischen Umbau der Wirtschaft.“