DIE LINKE.
Die Bocholter Linke will den durch den Rat selbst auferlegten Schuldendeckel zum Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar machen und diesen kritisch hinterfragen. Betrug der Schuldendeckel als Obergrenze bis zum Jahr 2009 noch 44 Millionen Euro, wurde er bis zum Jahr 2012 auf 160 Millionen Euro festgeschrieben.
Überdies wurde der Schuldendeckel immer wieder überschritten. Im Jahr 2009 wurden beispielsweise 36 Millionen Euro mehr ausgegeben, als der Schuldendeckel vorsah. „Dies muss den Bürgern transparent gemacht werden, bevor der Haushalt für das Jahr 2010 festgezurrt wird“, fordert Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg. „Uns interessiert vor allem, warum sich der Rat immer wieder verkalkuliert hat“, sagt Linke Pressesprecher Rainer Sauer.
In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo will Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer deshalb wissen, ob es an den Steuerausfällen durch Steuerentlastung für Unternehmer oder sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung liege oder was zu dieser Ausgabenentwicklung geführt habe. Auch will die Linke eine Antwort darauf haben, ob nach Einschätzung der Verwaltung überhaupt eine reale Chance bestehe, die Schulden abzubauen. „Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundes- und Landesregierung immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen“, sagt die Bocholterin, die seit November der Stadtverordnetenversammlung angehört.