Bocholter Linke gegen Personalabbau und Gebührenerhöhungen
Nachdem Stadtkämmerer Jürgen Elmer und Bürgermeister Peter Nebelo vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 17 Millionen Euro in der Ratssitzung am Mittwoch einen rigorosen Sparkurs ankündigten, hat dies die Bocholter Linke auf den Plan gerufen.
Bärbel Sauer, Ratsfrau der Bocholter Linken, und Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg, erklären dazu:
Entscheidend ist jetzt, dass bei notwendigen Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen gespart wird. Nicht akzeptieren wird die Bocholter Linke, wenn die Stadtverwaltung bei sozialen Projekten und/oder bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben sparen will. Den geplanten Stellenabbau im Fachbereich Soziales lehnen wir entschieden ab. Wer sich öffentlich gegen Arbeitslosigkeit beklagt, sollte bei sich selber mit gutem Beispiel vorangehen und dafür Sorge tragen, dass die geplanten Stellenstreichungen in der Verwaltung nicht realisiert werden. Gerade in diesem Bereich hätte ein Personalabbau weit reichende negative Folgen für die Bürger.
Widerstand wird es auch geben, wenn die Stadtverwaltung zur Krisenbewältigung zur Politik der Privatisierung greifen will, etwa durch Vergabe öffentlicher Aufträge an private Anbieter.
Den Vorwurf des Stadtkämmerers "Bocholt hat über seine Verhältnisse gelebt" weist die Bocholter Linke ebenso entschieden zurück, sofern die Bürger damit gemeint sind. Vielmehr hat die Politik im Land und im Bund durch eine verfehlte Finanz- Sozial- und Beschäftigungspolitik und einer Politik der Umverteilung von unten nach oben zum Finanzdesaster beigetragen.
Auch ist die Bocholter Linke entschieden gegen Gebührenerhöhungen, wie beispielsweise gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer oder der Parkgebühren. Nun muss endlich Schluss damit sein, dass die Bürger als Melkkühe der Nation herhalten und die Auswirkungen dieser Politik auch noch auslöffeln sollen. Es muss das Prinzip gelten, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als Schwache.
Eine Erhöhung der Belastungen für die Bürger und eine Kürzung der Ausgaben allein kann nicht das Ziel sein, um den Haushalt zu konsolidieren. Hier muss langfristig gedacht werden und zum Beispiel Projekte zur Wiederbelebung der Nord- und Osterstraße ins Leben gerufen werden, um die wirtschaftliche Attraktivität Bocholts zu steigern.
Ebenfalls muss mehr in Bocholts Jugend investiert werden, denn die sind Bocholts zukünftige Steuerzahler und dürften nicht durch hohe Belastungen verscheucht werden. Durch die Ausrichtung Bocholts auf soziale Aspekte kann so nachhaltig die Attraktivität der Stadt verbessert werden.
Ein positives Image der Stadt wird so neue Einwohner in die Stadt locken, statt die bisherigen durch hohe Abgaben noch weiter zu belasten!
Auch Linke-Pressesprecher und Landtagskandidat Rainer Sauer hält nichts von den geplanten Gebührenerhöhungen, etwa durch eine Anhebung der Hundesteuer: „Das ist eine reine Abzocke. Dagegen werden wir Widerstand organisieren. Auch ist nicht einzusehen, warum die Parkplatzgebühren erhöht werden sollen. Wenn Bocholt auch zukünftig eine attraktive Einkaufsstadt sein soll, darf jetzt auf keinen Fall von Besuchern mit dem Auto für je angefangene Stunde ein Euro an „Eintrittsgeld“ verlangt werden. Nach Sauers Meinung müssen die Bürger in die Haushaltsberatungen einbezogen werden und kündigt dazu im Januar einen Bürgerantrag an, in dem von der Bocholter Linken ein "Bürgerbeteiligungshaushalt" gefordert wird. Sauer nennt als Beispiel für einen Bürgerbeteiligungshaushalt: "Wenn im Wohngebiet vor Ort wie kürzlich an der Krechtinger Straße eine Straße erneuert werden soll, müssten die Bürger über das Bauvorhaben bereits bei der Planung einbezogen werden."
