Polizeieinsatz am Infostand der Bocholter Linken wird zur Ratsanfrage
Ohne ersichtlichen Grund haben am vergangenem Samstag Polizeibeamte einen Infostand der Bocholter Linken ins Visier genommen. Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg: „Das ist nicht die einzige Maßnahme. Schon seit längerem stellen wir fest, dass immer wieder versucht wird, uns und unsere politische Arbeit zu behindern."
Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer hat daher mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember an Bürgermeister Peter Nebelo eine Anfrage gestartet. In dem Brief an Nebelo heißt es: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Bocholter Linke hatte am Samstag, den 05.12.09, um 10.30 Uhr am Neutor-Platz eine Infostandaktion zu der Gehalts-Affäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst durchgeführt. Der durch das Ordnungsamt am 29.10.09 genehmigte Infostand wurde gegen 11.30 Uhr von zwei Polizeibeamten aufgesucht. Ein Polizeibeamter erklärte gegenüber Herrn Rainer Sauer, dass er ihn sprechen und nachsehen wolle, ob die Auflagen eingehalten werden. Diese Polizeimaßnahme löste bei allen Beteiligten, aber auch bei einigen anwesenden Bürgern, am Infostand großes Unverständnis aus. Ich bitte Sie mir daher in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.09 folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat die Verwaltung der Polizei mitgeteilt, dass die Bocholter Linke diesen Infostand durchführt? Wenn ja, warum? 2. Hat die Verwaltung die Polizei damit beauftragt am Infostand zu kontrollieren, ob Auflagen eingehalten werden? Wenn ja, warum? 3. Wurden an diesem Tage auch andere Parteien durch Veranlassung der Verwaltung an ihrem Infostand entsprechend ins Visier genommen?“
Linke-Pressesprecher und Landtagskandidat Rainer Sauer: „Ich bin mal gespannt auf die Antworten. Jedoch ist klar, dass wir uns auch durch solche Maßnahmen nicht davon abringen lassen, unbequeme Themen in die Öffentlichkeit zu bringen oder uns etwa für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für ein soziales Bocholt zu engagieren.“
