Bürgerbeteiligungshaushalt: SPD will Bocholter Linke austricksen
Nachdem die Bocholter Linke bei Bürgermeister Peter Nebelo einen Bürgerantrag zur Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalts einreichte, ließ die SPD nicht lange auf sich warten und machte die Forderung der Linken zu ihrem Thema und reichte dazu zur Ratssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen eigenen Antrag ein.
Linke-Pressesprecher Rainer Sauer erklärt dazu: „Klar ist, dass uns die SPD mit ihrem Antrag zuvor kommen wollte. Das ist allerdings typisch für die SPD, das sie sich den Forderungen der Linken zu eigen macht und damit haussieren geht. Denn das sind wir bereits von der Bundes- und Landes SPD gewohnt. Wir haben uns schon darüber gewundert, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, deren Vorsitz die SPD hat, bis jetzt noch nicht auf unseren Bürgerantrag reagiert hat. Immerhin wurde der Bürgerantrag bereits vor fünf Wochen beim Bürgermeister eingereicht. Aber uns liegt bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch eine Einladung zur Ausschusssitzung vor.“
„Wir halten aber trotzdem an unseren Bürgerantrag fest. Die Forderung nach einem Bürgerbeteiligungshaushalt war bereits Inhalt unseres Kommunalwahlprogramms zur Kommunalwahl im Sommer letzten Jahres. Auch hatten wir im Januar öffentlich angekündigt, dass wir dazu einen Bürgerantrag einreichen werden“, betont Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg.
Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer wird bei der Abstimmung gegen den Antrag der SPD stimmen. Das hat allerdings damit zu tun, dass ihr der SPD-Antrag zu lasch sei und in eine völlig andere Richtung gehe. Bärbel Sauer: „Die SPD verfolgt mit ihrem Antrag nur das Ziel, dass die Bürger bei der kommenden Haushaltsaufstellung Einsparungsvorschläge machen sollen, sonst nichts. Damit will sich die SPD offenbar aus der Verantwortung stehlen und damit zudem künftig öffentliche Diskussion und Kritik zum Haushalt und an die SPD-Fraktion vermeiden.
Im Bürgerantrag der Linken hingegen heißt es. „Das Projekt Bürgerbeteiligungshaushalt beteiligt die Bürgerinnen und Bürger Bocholts in einem ersten Schritt beratend an der Aufstellung des Haushaltsplans insbesondere für die Bereiche Straßen, Wege/Radwege, Plätze, Gebäudebewirtschaftung, Grünflächen und Sport.“
Die Linke will mit einem Bürgerbeteiligungshaushalt vor allem erreichen, dass sich die Bürger wieder mehr für das kommunalpolitische Geschehen interessieren. In der Begründung zum Bürgerantrag heißt es daher: „Die Linke sieht mit Sorge das Desinteresse vieler Bocholter Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Geschehen, belegt beispielsweise durch eine Wahlbeteiligung von nur rund 56 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Durch das von uns vorgeschlagene Projekt kann dieser demokratieschädlichen Tendenz entgegen gewirkt werden.“
Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer hat auch gleich zwei Beispiele parat, wo die Bürger bei einem Bürgerbeteiligungshaushalt zukünftig beteiligt werden müssten: „Zum einem die Bewohner an der Krechtingerstraße, die erst sehr spät über die Erneuerung der Straßenkanäle und der Fahrbahndecke informiert wurden und die dort erfolgten Baumaßnahmen noch heute strittig sind. Zum anderem die Suderwicker Bürger, deren Grundschule geschlossen wird und sie Ideen entwickelt haben, wie diese Immobilie weiter genutzt werden könnte