"Das ist ungeheuerlich“: Bocholter Linke darf ihre Informationsveranstaltung zum Kahlschlagvorhaben der Bundesregierung nicht im Bürgerzentrum Biemenhorst durchführen
Die Bocholter Linke lädt seit Anfang 2009 regelmäßig zu öffentlichen Informationsveranstaltungen mit politischen Themen in das Bürgerzentrum Biemenhorst ein. So auch für Mittwoch, 16. Juni. Doch der Verein hat der Linken am Dienstag, 15. Juni, telefonisch untersagt, die Räume am Willi-Pattberg-Ring für jetzt Mittwoch zu benutzen und somit seine bereits gegebene Zusage wieder zurückgezogen. Eigentümer des Bürgerzentrums ist die Stadt Bocholt.
Der Grund: Die Bocholter Linke hatte im Zusammenhang mit der Ankündigung der Informationsveranstaltung in der Lokalpresse geäußert, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung besonders Hartz-IV-Empfänger, Familien, Rentner und Arbeitslose treffe. Zugleich kündigte sie dagegen ihren Widerstand an. Zunächst aber hatte die Linke für Mittwoch zu der öffentlichen Informationsveranstaltung ins Bürgerzentrum eingeladen. Und zwar mit dem Titel „Das Kahlschlagvorhaben der Bundesregierung - Widerstand jetzt“. Daraufhin zog der Verein seine Zusage zurück mit der Bemerkung, dass nach der Vereinssatzung im Bürgerzentrum keine Protestveranstaltung durchgeführt werden dürfe. Die Linke entgegnete, dass dies nicht etwa eine Protestveranstaltung, sondern eine reine Informationsveranstaltung sei.
Linke-Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg versteht die Welt nicht mehr. „Denn unsere Informationsveranstaltungen sind grundsätzlich politisch und wurden bisher nie vom Verein bewertet“, sagt Lohberg verärgert. Linke-Vorstandsmitglied und Pressesprecher Rainer Sauer hält das ganze zudem für einen „ungeheuerlichen Vorgang“ und sieht darin möglicherweise „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ gefährdet. Nach Mitteilung der Linken fällt die Veranstaltung jetzt Mittwoch aus. Sie soll aber in den nächsten Tagen nachgeholt werden.
