20. Mai 2010

Koalition mit SPD und Grüne nur ohne weiteren Sozialabbau und bei einem grundlegenden Politikwechsel

Nach den heutigen Sondierungsgesprächen mit SPD, Grüne und DIE LINKE, findet am Sonntag, 23. Mai, in Bottrop ein außerordentlicher Parteitag der NRW-Linken statt, an dem auch der Bocholter Rainer Sauer teilnehmen wird. Auf dem Parteitag soll darüber abgestimmt werden, ob die Verhandlungen für eine Koalition aus rot, rot, grün fortgesetzt werden.

"Ohne einen grundlegenden Politikwechsel halte ich nichts davon", sagt Sauer, der sich ebenso als Bedingung für eine Koalition gegen weitere Privatisierung und gegen einen weiteren Sozialabbau ausspricht. „Im Moment habe ich durch manche Äußerungen aber eher den Eindruck, dass Grüne und SPD den Notausstieg suchen“, so Sauer.