Bocholter LINKE will mit heißem Tee für Sozialticket werben

Mit heißem Tee und einer Unterschriftenaktion will die Bocholter LINKE am kommenden Samstag, 11. Februar, von 10 Uhr bis 13 Uhr vor der Sparkasse Westmünsterland an der Neustraße für die Einführung eines Sozialtickets werben. Denn bereits am Mittwoch, 15. Februar, darauf wird sich der Rat mit dem Bürgerantrag der LINKEN auf Einführung eines Sozialtickets in Bocholt beschäftigen.

LINKE-Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt zu der Aktion:

"Das Sozialticket ist für Menschen mit wenig Einkommen gedacht. Ihnen soll ermöglicht werden, für maximal 15 Euro im Monat öffentliche Verkehrsmittel - wie Bus und Bahn - zu nutzen. Damit könnten diese Menschen, die am Rand des Existenzminimums leben, auch am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das Sozialticket soll unter anderem für Hartz-VI-Empfänger, für Aufstocker und für Wohngeldberechtigte gelten." Die Unterschriftenlisten können ab sofort im Internet heruntergeladen werden.

Große Resonanz gegen Kiesabbau in Suderwick

: Viele Suderwicker waren gekommen. Aber auch aus anderen Stadtteilen nahmen Bürger teil.

Die Bürgerinitiative „Dinxperwick“, der Landwirtschaftliche Stadtverband, die NABU Bocholt und alle im Rat vertretenen Parteien, also auch DIE LINKE, haben am Mittwochabend zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung aufgerufen, an der nahezu 300 Menschen teilnahmen. Das Kolpinghaus platzte förmlich aus allen Nähten. Die Resonanz des Abends: „Wir wollen diese Abgrabung nicht“. Und: Vor allem soll Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Politik genommen werden. Auch die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt. Zudem ist bereits eine eigene Internetseite der Bürgerinitiative in Vorbereitung. DIE LINKE steht an der Seite der Suderwicker im Kampf gegen den Kiesabbau, sagt Bärbel Sauer, die mit mehreren Parteimitgliedern an der Veranstaltung teilnahm und deswegen das „Mittwochstreff“ ausfielen ließ.

LINKE-Ratsfrau besucht Schlecker-Beschäftigte

Die Drogeriekette Schlecker hat vor wenigen Tagen Antrag auf Insolvenz gestellt. Betroffen ist auch die Filiale an der Münsterstraße in Bocholt, die bereits seit dem 25. Januar geschlossen hat. Eine Flugblattverteilaktion macht dort vor der Filiale keinen Sinn, dachte sich LINKE-Ratsfrau Bärbel Sauer, und ging dann zur Filiale an der Osterstraße, wo sie eine Verkäuferin antraf, die sich alleine in dem Laden mit blauer Schrift aufhielt. Offensichtlich erfreut zeigt sich die junge Verkäuferin über den Besuch der Kommunalpolitikerin, die ihr politische Unterstützung und Solidarität anbot. Draußen vor der Eingangstür stöberten einige Bocholter die Tische nach Angeboten durch, während Bärbel Sauer anschließend mit einigen Mitstreitern Flugblätter an Kunden und Passanten verteilte.

In den vielen Gesprächen in der Fußgängerzone an der Osterstraße hat Bärbel Sauer, die selber den Beruf Verkäuferin erlernt hat, zum Problem Schlecker Stellung genommen und erklärt:

„Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Jahrelang hat Schlecker seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen. Arbeitsplätze erhalten, Nachfrage stärken. Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Die Krise im Einzelhandel ist nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums und eine Stärkung der Nachfrage zu lösen. Anton Schlecker darf nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Anita Lohberg, die Stadtverbandssprecherin ergänzt: „DIE LINKE fordert eine Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates im Insolvenzverfahren. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze beteiligen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Der Staat muss den ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel unterbinden.“

Bocholter LINKE zum Kiesabbau: „Mensch und Natur vor Profite“

: Mensch und Natur vor Profite, fordert die Bocholter LINKE.

Die Bocholter LINKE will jede Form des Protestes und Initiativen gegen den Kiesabbau in Suderwick und Dinxperlo unterstützen, erklärt Rainer Sauer, der Sprecher des Stadtverbandes Bocholt, der sich dieses Thema mit seinen Parteigenossen als Schwerpunktthema auf die Fahne geschrieben hat und ebenso die LINKE-Landtagsfraktion zu diesem Thema einspannen will.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
„Sollten die Pläne wahr werden, dass ein Privatunternehmer in Suderwick auf einer Fläche von 120 Hektar Kiesabbau betreiben darf, hätte dies katastrophale Folgen für Natur und Landschaft. Dreist ist vor allen Dingen, wie an den Anwohnern vorbei solche Pläne geschmiedet werden. Das zeugt klar davon, dass es den Akteuren hier nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um Profitinteressen. Dem erteilen wir ganz klar eine Absage. Frei nach dem Motto: „Mensch und Natur vor Profite.“. In diesem Punkt muss Bocholt zusammenstehen. Schließlich sind wir von diesen unsäglichen Planungen alle betroffen.“

Sozialticket: CDU sucht den Notausgang

Der Sozialausschuss und der Verkehrsausschuss haben am Dienstag, 10. Januar, beschlossen, den Bürgerantrag der Bocholter LINKEN auf Einführung eines Sozialtickets zu vertagen und stattdessen den Rat in der Ratssitzung am 15. Februar über den Antrag entscheiden zu lassen.
Grüne und SPD haben sich für den Antrag der LINKEN ausgesprochen, während die CDU den Notausgang sucht und ihr Vertreter darauf hinwies, dass in Sachen Sozialticket von der CDU lediglich ein „Prüfauftrag“ gestellt worden sei. Die Vertreter der Stadtpartei und der FDP hatten ebenso gegen den Antrag votiert. "Jetzt gilt es die verbleibende Zeit bis zur entscheidenden Ratsitzung am 15. Februar zu nutzen, um eine Ratsmehrheit pro Sozialticket zu bekommen", sagt LINKE-Stadtverbandssprecher Rainer Sauer, der die Debatte im Ratssaal mit verfolgt hat und nicht verstehen kann, dass sich die ablehnenden Parteien so schwer tun, wenn es um Menschen mit wenig Einkommen geht.

Unterschriftensammlung:

Bitte macht alle mit und sammelt Unterschriften. Je mehr Unterschriften, desto mehr Chancen hat das Sozialticket für Bocholt! Beim mitmachen einfach die Unterschriftenliste zum herunterladen anklicken!

Sozialticket: LINKE hält Verwaltungsvorlage für geschönt

: Die Bocholter LINKE fordert die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit wenig Einkommen.

Den Beschlussentwurf auf Einführung eines Sozialtickets in Bocholt hält die Bocholter LINKE für geschönt und sieht darin vergleichbar einem Gefälligkeitsgutachten. In dieser Sitzungsvorlage, über die der Verkehrsausschuss am Dienstag nächster Woche entscheiden soll, seien nur die reinen Kosten dargestellt, aber keineswegs Möglichkeiten aufgezeigt, wie etwa mit den Verkehrsunternehmen (u.a. mit der Stadtbus GmbH) in Verhandlung zu treten, um günstige Konditionen für die Stadt und die Betroffenen auszuhandeln, kritisiert die LINKE, die in ihrem Bürgerantrag die Einführung eines Sozialtickets unter anderem für Hartz-IV-Empfänger und Wohnungsgeldberechtigte fordert, das monatlich maximal 15 Euro kosten darf.

Außerdem seien in der Verwaltungsvorlage nur die Kosten für ein münsterlandweites Sozialticket dargestellt, nicht aber die Kosten für ein Sozialticket in Bocholt, im Kreis Borken oder Bocholt und auf das VGN-Gebiet (ab Januar 2012 VRR), bemängelt LINKE Stadtverbandsprecher Rainer Sauer.

Sauer weiter: „Im Nachbarkreis Wesel wurde im Dezember letzten Jahres ein Sozialticket eingeführt. Allerdings zum Preis von 29.90 Euro. Auch wenn es aufgrund des hohen Ticketpreises den Namen Sozialticket nicht verdient, zeigt es doch, das es geht. In Bocholt hingegen scheint es aber nicht gewollt zu sein. So erklärt es sich auch, warum für die Einführung eines Sozialticket an Kosten für die Stadt mehrere hunderttausend Euro errechnet wurden. Im Sinne einer Ablehnung wurden die gesamten Kosten „schöngerechnet“. Wir haben absolut kein Verständnis dafür, wenn nicht mal die Chance ergriffen wird, etwas für Menschen mit geringen Einkommen und für deren Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unternehmen, während auf der anderen Seite das geplante KubaiI-Projekt Millionen an Steuergeldern verschlingen darf, ohne zu wissen, wie das überhaupt gegenfinanziert werden soll.“

Die LINKE fordert die Verantwortlichen in der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister Peter Neberlo auf, alles erdenkliche zu unternehmen, um die Einführung das von ihr geforderte Sozialticket spätestens ab April zu ermöglichen, notfalls zunächst als Modellprojekt bis zum 31. Dezember diesen Jahres.

Bocholter Bürgermeister auf dem rechten Auge blind?

: Demo gegen Neonazis vor vier Jahren auf dem Berliner Platz in Bocholt.

Rainer Sauer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“, und Anita Lohberg hatten eine Einwohneranfrage zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Bocholt gestellt, die in der Ratssitzung am Mittwochabend (21. Dezember) behandelt wurde.

Doch Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) weigerte sich die sieben Fragen zu beantworten mit dem Hinweis, dass es in Bocholt keine rechten Aktivitäten gebe oder dazu derzeit keine Veranlassung bestehe. Lediglich brüstete sich Nebelo in der Ratssitzung mit einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch vor vier Jahren, als er Schirmherr dieser Veranstaltung war. Zuvor hatte sich damals eine Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ gegründet, die in Bocholt eine Großkundgebung mit fast 2.000 Teilnehmern durchführte. In der Einwohneranfrage ist jedoch explizit dargestellt, dass es in den letzten Jahren in Bocholt immer wieder zu rechten Gewaltexzessen, Nazischmierereien und Friedhofsschändungen kam.

Rainer Sauer, der während der Ratssitzung auf der Besuchertribüne saß, erklärt zum Umgang mit der Einwohneranfrage durch Nebelo als Verwaltungschef:

Bisher, aber auch in der Ratssitzung, hat sich wieder mal gezeigt, dass Nebelo mit dem Thema Rechtsradikalismus völlig überfordert ist. Überdies ist der Eindruck vorhanden, dass dieses Thema in Bocholt einfach heruntergespielt wird. Das zeigt sich auch daran, dass Nebelo nicht einmal bereit ist, durch Präventionsmaßnahmen dem braunen Mob zu begegnen. Bürger, Initiativen, Schulen, Kirchen und Gewerkschaften, so sie sich denn verstärkt gegen Neonazis und deren braune Propaganda engagieren, erhalten ebenso keine finanzielle und ideelle Unterstützung. Diese Frage wurde jedenfalls auch abschlägig beantwortet. Hinzu kommt, dass die Zuschauer auf der voll besetzten Tribüne anscheinend in unklaren darüber bleiben sollten, wie die Neonazi-Aktivitäten in Bocholt aussehen. Werden Einwohneranfragen sonst nämlich immer vorgelesen, hat es Nebelo diesmal vermieden. Aussetzen, Augen zu und durch, ist keine Lösung. Vielmehr muss die Verwaltung handeln. Gerade der Rechtsterrorismus und die abscheulichen Morde durch Neonazis, die in diesen Wochen aufgedeckt wurden, zeigen, dass was getan werden muss – und das nicht irgendwo, sondern überall vor Ort in jeder Stadt. Frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Im Ergebnis sind die Antworten auf die Einwohneranfrage zum Thema Rechtsradikalismus und Rassismus eher ausgeblieben, statt dieses Thema ernst zu nehmen und Nebelo als Stadtoberhaupt ein Zeichen dagegen setzt. Schade nur, dass Nebelo so über dieses Thema hinweggeht und es im wahrsten Sinne des Wortes aussetzt. Aber Nebelo wird damit niemanden davon abhalten können, sich gegen die braune Gefahr zu engagieren. Auch wenn er über bevorstehende rechte Aktivitäten in Bocholt schweigen will, wie er sagt. Denn wir sind es den fast zweihundert Opfern schuldig, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren durch rechte Gewalt umgekommen sind.

Zivilcourage im Kampf gegen Neonazis

Die Drehscheibe im ZDF hatte am Donnerstag (1. Dezember) einen Beitrag über den Nazi-Terror in Bocholt gezeigt.Vor allem wurde herausgestellt, dass Zivilcourage zum Erfog im Kampf gegen Neonazis geführt hat. Ansehen? Dann einfach auf Bild oder hier anklicken! Es ist der zweite Filmbeitrag.

Die fetten Gewinne der Stadtwerke und die Nachwahl des Vorstandes standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung

: Nicht nur die Banken sind gierig. Auch die Stadtwerke Bocholt greift bei den Bürgern tief in die Taschen.

Die Bocholter LINKE hat ihren Vorstand um zwei Frauen erweitert und in der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend (17.11.2011) Monika Laumann und Bärbel Sauer nachgewählt. Das bisherige Vorstandsmitglied Rainer Sauer, der auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, rückt als Stadtverbandssprecher nach. Gemeinsam mit der Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg bilden Sauer und Lohberg jetzt eine Doppelspitze. Michael Angenendt, der dieses Amt vorher ausgeübt hatte, gehört dem Vorstand aber weiterhin an. Er will zunächst sein Studium beenden. Deswegen wurde Sauer zum Sprecher nachgewählt. Außerdem wird Marianne Fahrland aus Dinxperloe mit beratender Stimme im Vorstand mitwirken und für grenzüberschreitende Politikfelder zuständig sein.

Am kommenden Samstag wird auch bei der Kreis-LINKEN ein neuer Vorstand gewählt. Allerdings wird keiner der Bocholter Genossen zur Wiederwahl kandidieren. Vielmehr wolle man sich schwerpunktmäßig - auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl - in Bocholt engagieren, erklären Lohberg und Sauer.

Es gab aber nicht nur Nachwahlen. Auch hat die Versammlung beschlossen, einen Bürgerantrag einzureichen mit dem Ziel, die fetten Gewinne der Stadtwerke (BEW) Bocholt dafür zu verwenden, die Bürger von der nächsten Gas- und Strompreiserhöhung weitestgehend auszunehmen. Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, die dem Rat angehören und über diesen gewählt wurden, sollen aufgefordert werden dies im Aussichtsrat einzubringen. Zudem soll es zukünftig für sozial Schwache ein Sozialtarif bei Strom und Gas geben, fordert die LINKE.

Mit Aktion zur Finanzkrise auf dem Bundesparteitag

Die Bocholter LINKE hatte ein zehn Meter langes Transparent mit der Aufschrift „ Stoppt die Gier und Macht der Banken!“ angefertigt, dass Rainer Sauer und Bärbel Sauer mit Unterstützung von Parteitagsdelegierte aus NRW während der Eröffnungsrede der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Erfurt hochgehalten hatten. Im Kongresssaal entstand ein Hauch von Occupy. Die Aktion fand bei den Delegierten und Gästen viel Beifall. Allerdings noch größer fiel der Beifall aus, als ein Sprecher des Parteitagspräsidiums das Ergebnis der Abstimmung über das neue Parteiprogramm bekannt gab. Von den mehr als 500 Delegierten stimmten fast 97 Prozent mit JA. Es gab nur wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen. Das letzte Wort über das Programm haben aber in den nächsten Wochen noch die mehr als 70.000 Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid. Das Ergebnis wird Mitte Dezember vorliegen. Es ist von einer breiten Zustimmung auszugehen.

Die Bocholter LINKE und ihre Delegierten des Bundesparteitages zeigen sich über das Abstimmungsergebnis hocherfreut und voll zufrieden. „Uns lagen mehr als 1400 Änderungsanträge vor, die alle abgearbeitet wurden. Um Kompromisse wurden gerungen und schließlich Einigkeit erzielt. Jetzt geht’s nach vorn mit einem Programm für die Mehrheit der Menschen. Im Programm wird klar, dass wir die einzige Partei sind, die die Empörung der Mehrheit gegen Sozialabbau, die Diktatur der Finanzmärkte und Kriegseinsätze der Bundeswehr aufgreifen und schließlich Alternativen dazu aufzeigen, sagt LINKE-Pressesprecher Rainer Sauer, der als Delegierter am Bundesparteitag teilnahm.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Wir sind davon überzeugt, mit diesem Programm die Herzen und Köpfe vieler Menschen zu erreichen, die jegliches Vertrauen in den neoliberalen Einheitsbrei der etablierten Parteien – von CDU, SPD und Grüne – verloren haben. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass in unserem Land die Kommunen finanziell austrocknen, die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.“ Am Rande kam es auch zu Begegnungen mit Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst.