Dienstwagen-Affäre im Fokus der Bocholter Linken
Mehrere hundert Passanten bestaunten am Samstag (22. August) den Dienstwagen von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der mitten in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt parkte. Die Staatskarosse, ausgestattet mit einem Regierungswimpel, einem Sonderkennzeichen und einem Großfoto der Gesundheitsministerin auf dem Armaturenbrett, erregte die Gemüter über die Dientswagen-Affäre der Sozialdemokratin. Doch bei näherem hinsehen, war dies kein Dienstwagen der Bundesregierung, sondern ein Privatwagen, den die Bocholter Linke für ihre Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern an ihrem Aktionsstand abgestellt hatte.
Mit ein wenig Glück konnten die Passanten am Glücksrad symbolisch ein „Geschenkgutschein“ gewinnen, auf dem zu lesen war: „Sie haben eine Freifahrt mit einem Dienstfahrzeug der Bundesregierung für Ihren nächsten Urlaub in Spanien gewonnen. Dafür entstehen Ihnen keinerlei Kosten. Das übernimmt – wie immer – der Steuerzahler. Sollten Sie mit diesem Gewinn nicht einverstanden sein, so zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte! Bocholt, den 22. August 2009.
Rainer Sauer, Bürgermeisterkandidat und Pressesprecher der Bocholter Linken: „Die Aktion und die vielen Gespräche mit den Passanten machten deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von sozialer Gerechtigkeit und die Mentalität der „Selbstbedienung“ endlich aufhören muss.“ Anita Lohberg und Michael Angenendt, beide Sprecher des Standtverbandes, kündigten an, dass die Bocholter Linke ebenso im Bundestagswahlkampf einiges an Aktionen geplant habe, um beispielsweise die Rente mit 67 zum Wahlkampfthema zu machen.
