Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten und ausbauen!

Mit der Parole „Privat vor Staat“ betreiben CDU und FDP gezielt eine verhängnisvolle Politik, die zur Verarmung und wirtschaftlichen Handlungsunfähigkeit der Kommunen führt. Die BürgerInnen werden ihres kommunalen Eigentums beraubt, damit Privatun-ternehmen und Private sich bereichern können. Die Kommunen verlieren ihren Ein-fluss und die Gestaltungsmöglichkeiten. Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeu-tet damit zugleich Entdemokratisierung. Privatisierte Dienstleistungen werden ver-teuert, und was sich nicht rechnet, wird abgebaut. Wir - die Bürgerinnen und Bürger - zahlen die Zeche.
Wo eine Privatisierung nicht möglich war, z.B. bei Polizei und Finanzverwaltung, wird von der CDU und FDP Landesregierung Personal abgebaut, so auch in Bocholt. DIE LINKE. Bocholt will eine Stärkung des ortsnahen, bürgerfreundlichen öffentlichen Dienstes. Der Personalabbau in den Verwaltungen und die Schließung von Ämtern sind zu stoppen. Personalabbau und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu Leis-tungseinschränkungen für die Bürger, deshalb lehnen wir dies ab, ebenso die Aus-gliederung von Teilen der Verwaltung oder städtischer Betriebe zur Tarifflucht in Bil-liglohn-Gesellschaften.

DIE LINKE. ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäfti-gungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kom-munal getragenen öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungssektors. Die Kom-munen benötigen dazu ein aus Bundesmitteln finanziertes Zukunftsinvestitionspro-gramm.

Die Linke. Bocholt setzt sich ein für:

- Keine Privatisierung kommunaler Betriebe und Aufgaben
- Weiterhin Widerstand gegen Bestrebungen zur Privatisierung der Sparkassen
- Einführung einer ganzjährigen Anlaufstelle im Finanz- und Steuerwesen
- Rekommunalisierung ausgegliederter Aufgaben
- Ortsnahe- und ausreichende Präsenz der Polizei