Die unsozialen Folgen von Hartz IV bekämpfen!

Durch die sog. Hartz-Gesetze wurde Deutschland zum Niedriglohnland. Aus Sorge vor dem Absturz in Hartz IV werden viele schlechter bezahlte und weniger abgesi-cherte Tätigkeiten angenommen. So entsteht ein ungeheurer Druck auf die Löhne, die Arbeitszeiten und die betrieblichen Rechte. Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen Wege in sinnvolle, men-schenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang zu öffnen, von denen sie leben können. Der erste Arbeitsmarkt wird diese Aufgabe nicht bewältigen, die Hartz-Gesetze sind dazu völlig ungeeignet. Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors brauchen wir mehr öffentlich geförderte, sinnvolle Beschäftigung. Statt mit öffentlichen Subven-tionen die Unternehmensprofite zu steigern, müssen gemeinwirtschaftliche Tätigkei-ten der solidarischen Selbsthilfe mit öffentlichen Mitteln nachhaltig gefördert werden.

Deswegen sagt die LINKE klar: HARTZ IV muss weg!

Da dies jedoch eine bundespolitische Entscheidung ist, werden wir unseren Einfluss geltend machen, um eine soziale Arbeitsverwaltung in Bocholt zu erreichen. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Praxis der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist eine sys-tematische Demütigung von Menschen, die erwerbslos sind. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosengeld II Bescheide sind rechtswidrig. Das sagt alles.
Wir sind dafür, Fördermaßnahmen für Unternehmen – sowohl Zuschüsse als auch Maßnahmen der Infrastruktur – an harte, bei Verstoß einklagbare Auflagen zur
Beschäftigung zu binden. Die Erfahrungen mit BenQ-Siemens in Bocholt, aber auch viele andere örtliche Beispiele, machen diese Forderung besonders dringlich. Für kleine und mittlere Betriebe müssen die Fördermöglichkeiten transparent und über-schaubar gemacht werden.

DIE LINKE. Bocholt setzt sich ein für:

- Stop der Zwangsumzüge für Hartz IV-EmpfängerInnen

- Schaffung öffentlich geförderter, tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse statt 1-Euro-Jobs

- Aufbau von öffentlich finanzierten Hartz IV- und Sozialberatungsstellen