Für ein antifaschistisches Bocholt!
Bocholt wird zunehmend Aktionsgebiet für die neuen Nazis. Rassismus und Fa-schismus sind keine tolerierbaren Meinungen sondern Verbrechen. Antifaschismus und der Einsatz für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft ist für DIE LINKE. Bo-cholt Teil ihres Selbstverständnisses. Hierzu gehört zunächst eine lebendige Ge-denkkultur. Gerade jungen Menschen muss in Anbetracht der Gräuel des National-sozialismus nahe gebracht werden, dass Rechtsextremismus keine legitime Meinung im Meinungsspektrum der Demokratie ist. Die Pflege der Gedenkstätten im Stadtge-biet und ihre Einbindung in ein lebendiges antifaschistisches Klima, das dem Rechtsextremismus sowohl auf der Straße als auch den rassistischen Ressenti-ments in den Köpfen offensiv entgegen tritt, ist daher Alltagsaufgabe von Stadt und Zivilgesellschaft.
Das neofaschistische Spektrum bekommt aktuell Unterstützung durch eine sog. Bür-gerbewegung „Pro NRW“, die sich zwar verbal von der NPD und ihren Tarnorganisa-tionen abzugrenzen versucht, jedoch zum großen Teil eine ähnliche Politik vertritt. Unter dem Deckmantel der Verhinderung von muslimischen Moscheen bedienen sie immer wieder dieselben rassistischen Vorurteile und Ressentiments. Im September 2008 verhinderten Zehntausende in Köln, darunter auch Bocholter, einen internatio-nalen Rassistenkongress, der von dieser Organisation initiiert wurde.
Das Grundrecht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der Grundsatz der Men-schenwürde beinhaltet das Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Wir verurtei-len jegliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses steht für die DIE LINKE. nicht zur Debatte. Da-zu zählen auch religiöse Einrichtungen und Bauten. Auch Muslime müssen die Mög-lichkeit haben, in angemessener Form und auch repräsentativen Gebäuden ihrem Glauben nachzugehen.
Der politische Missbrauch des Islam durch einzelne fundamentalistische und minder-heitliche Richtungen wird nicht durch Hetzkampagnen und konfessionelle Unterdrü-ckung bekämpft, sondern durch die Bekämpfung seiner politischen und sozialen Ur-sachen.
DIE LINKE. Bocholt warnt nachdrücklich davor, auf die sozialdemagogische Propa-ganda rechtspopulistischer oder Neonazi-Parteien hereinzufallen. Ihre Parolen, ihre tätlichen Angriffe und Brandanschläge gegen Nichtdeutsche, die hier leben oder ver-heiratet sind, gegen Touristen, Andersdenkende, Andersaussehende, Behinderte und Menschen anderer sexueller Orientierung haben keinen anderen Zweck, als von den wirklichen Ursachen sozialer Ungleichheit und Not abzulenken und den gemein-samen Kampf aller Arbeitenden, Erwerbslosen und Benachteiligten zu spalten. Sie sollen elementare zwischenmenschliche Solidarität und Achtung voreinander verhin-dern. Die deutsche Geschichte und die aktuellen Beispiele in vielen Ländern der Welt zeigen, dass nichts Gutes dabei heraus kommt, wenn Rassenwahn, Nationalchauvi-nismus, Unterdrückung und Faustrecht die Oberhand gewinnen.
Antifaschistische Politik muss die soziale Ungleichheit und ihre Rechtfertigung be-kämpfen. Die Ausbreitung von rassistischen Vorurteilen und Ideologien kann letztlich nur durch eine Politik und durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gestoppt werden, die die soziale und rechtliche Ungleichheit bekämpft und überwindet. Des-halb kann z.B. das Verbot neofaschistischer Organisationen nur einen Teil des Prob-lems lösen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe bei der Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen für ein menschenwürdi-ges Leben und für die zwischenmenschliche Anerkennung keine Rolle mehr spielen.
Die Linke. Bocholt setzt sich ein für:
- Wir fordern einen lokalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus.
- Die Stadt Bocholt soll Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus werden.
- Der Stadtrat soll die Verwaltung beauftragen, ihm jährlich über neonazistische
Aktivitäten in Bocholt zu berichten und diesen Bericht öffentlich zugänglich
zu machen.
- Gemeinsames Handeln aller antifaschistischen Kräfte und Organisationen in
Bocholt
- Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln für die Bildungs- und
Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an Schulen, Jugend- und
Familieneinrichtungen
- Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts
- Konsequente Nutzung aller rechtlichen und praktischen Mittel durch
Verwaltung, Polizei und Justiz, um die Aktivitäten von Neonazis zu unterbinden
- Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus
- Einrichtung von Schutzräumen und Anlaufstellen für die Opfer rassistischer
und neofaschistischer Gewalt mit Projekten wie z. B. „Noteingang“ oder dem
„antirassistischen Telefon“
- Wir setzen uns dafür ein, dass die zuständigen Stellen bei Polizei und Verwaltung die zunehmende Präsenz von Neofaschistischen und ihren Organisationen in unserer Stadt nicht verharmlosen, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gegenmaßnahmen entwickeln. In diesem Sinne unterstützen wir die Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“.