Kommunale Finanzen in Bocholt verbessern!
Nicht die Einnahmen bestimmen die kommunalen Handlungsspielräume! Vielmehr ergibt sich aus den gesellschaftlichen Notwendigkeiten die Höhe des kommunalen Finanzbedarfes. Notwendige Maßnahmen dürfen nicht unter Verweis auf die de-saströse Haushaltslage ausbleiben - ein Kaputtsparen unserer Stadt aus Gründen der Haushaltsdisziplin wird es mit der LINKEN nicht geben!
- DIE LINKE. Bocholt tritt für eine sozialverantwortliche Ausschöpfung der eige-nen Einnahmepotenziale ein. Dies betrifft die spürbare Anhebung der Gewer-besteuer um mindestens 20%-Punkte. Weiterhin treten wir ein für die Prüfung innovativer Einnahmequellen. Hierzu gehört beispielsweise die sozialverträgli-che Ausgestaltung einer Wertsteigerungsabgabe, welche die durch planeri-sche Umwidmung von Flächen in Bauland eintretenden Wertsteigerungen zum Teil abschöpft.
- Darüber hinaus steht DIE LINKE. Bocholt für eine verantwortliche Ausgaben-politik, die sich konsequent an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten orien-tiert. Mit einer strikten demokratischen Steuerung der öffentlichen Betriebe und der Sparkasse sowie deren konsequenten Ausrichtung auf Gemeinwohl-belange sorgen wir für Effizienz und legen verfilzte Strukturen trocken. Die Deckelung der Gehälter und Aufwendungen für Führungskräfte im öffentlichen Sektor eröffnet handfeste Sparpotenziale.
- Die notwendigen Maßnahmen für ein soziales Bocholt können auch bei einem Ausschöpfen dieser Konsolidierungspotenziale nicht vollständig aus eigener Kraft heraus finanziert werden. DIE LINKE. Bocholt tritt dahingehend der neo-liberalen Verschuldungsphobie entgegen: Verschuldung ist nicht per se eine Versündigung an den kommenden Generationen. Die Vorhaltung einer leis-tungsstarken und bedürfnisorientierten Infrastrukturlandschaft ist schließlich ebenfalls im Interesse unserer Kinder. Nicht der isolierte Blick auf die städti-sche Schuldensumme sondern ihr Verhältnis zum Zustand und der Wertigkeit der Infrastrukturlandschaft in der Stadt ist daher für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt aussagekräftig. Ohne zur Naivität im Hinblick auf Verschuldung und ih-ren Profiteuren zu neigen, lehnt DIE LINKE. Bocholt die neoliberale Phobie vor fremdfinanzierten Infrastrukturinvestitionen daher ab. Aus der jahrelangen Un-terfinanzierung der Kommunen hat sich allerdings vielerorts eine strukturelle Überschuldung ergeben. Diese muss vom Land als Verursacher abgetragen werden.
- DIE LINKE. Bocholt bekräftigt, dass eine Gesundung der kommunalen Finan-zen nicht alleine auf lokaler Ebene herbeigeführt werden kann. Der katastro-phalen Finanzsituation der Kommunen muss durch eine umfassende Neuor-ganisation der kommunalen Finanzen durch Bund und Land begegnet werden. Notwendige Bestandteile müssen insbesondere die stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Gemeinschaftssteuern sowie die Revitali-sierung der Gewerbesteuer als konjunkturunabhängige Gemeindewirtschafts-steuer sein. Weiterhin darf das Verbot der Aufgabenzuweisung vom Bund an die Kommunen im Grundgesetz nicht unterlaufen werden. Das Konnexitätsge-bot in der Landesverfassung muss streng beachtet werden. Verstöße hierge-gen müssen die Kommunen mit Klagen selbstbewusst beantworten. Weiterhin fordert DIE LINKE. Bocholt, dass Unternehmen in die Pflicht genommen wer-den, soziale Auswirkungen eines profitgetriebenen Standortwechsels mitzufi-nanzieren.
- Auf allen politischen Ebenen tritt DIE LINKE. für eine Wiederbesteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit ein. Es muss Schluss gemacht werden mit den Steuergeschenken für Vermögende und Konzerne. Geld für notwendige gesellschaftliche Maßnahmen gibt es genug – gerade auch in Bocholt!
- Außerdem fordert DIE LINKE. Bocholt einen Stopp der Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern und einen Bürgerbeteiligungshaushalt nach dem Vorbild der Stadt Köln.