DIE LINKE.
In Anspielung auf die Gehalts-Affäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst führte die Bocholter Linke am Samstagvormittag (05.12.09) am Neutor-Platz in der Bocholter Innenstadt eine erfolgreiche "Nikolaus-Aktion gegen Wüste-Abzocke" durch. Unter den Aktivisten befand sich auch Bärbel Beuermann, die eigens dafür aus Herne angereist war, und sich zugleich als Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl im nächsten Jahr den Bürgern vorstellte. Bei der symbolischen "Sammlung für den Not leidenden Hendrik Wüst" kamen immerhin noch etwa 5 Euro zusammen, die für "Tiere hinter Gittern" gespendet werden, sagte Rainer Sauer, der bei der Landtagswahl gegen Wüst antritt. Aktionsvideo
Wenn das Arbeitgericht Düsseldorf am kommenden Mittwoch (16. Dezember) die Klagen der vier gekündigten Mitarbeiter behandelt, die CDU-Mann Wüst gefeuert hat, werden sich beim Arbeitsrichter wohl alle Nackenhaare sträuben. Was auf der Homepage des WDR zu den Kündigungsgründen steht, reicht noch nicht mal für eine Abmahnung aus. So hat es jedenfalls ein Anwalt kommentiert, der eine gekündigte Mitarbeiterin der CDU NRW vertritt. Wüst sollte besser sein eigenes Fehlverhalten überprüfen und zurücktreten!
Am Sonntagabend hat die Landesvertreterversammlung in der Mülheimer RWE-Sporthalle nach zwei Tagen ihr Wahlmarathon beendet. Von den 100 Bewerbungen wurden quotiert nach Frauen und Männern 40 Kandidaten für die Landesreserveliste gewählt.
Als Spitzenkandidatin wählten die 220 Delegierten Bärbel Beuermann aus Herne. Marita Wagner, Kreissprecherin aus Gronau, wurde auf Platz 23 gewählt. Die Reserveliste zieht bis Platz 14, wenn die Umfragewerte vom Wochenende erreicht werden. Danach erhält die NRW-Linke bei der Landtagswahl am 09. Mai 8 Prozent. Bei der Bundestagswahl bekam die Linke in NRW 8,4 Prozent.
Nun gilt es insbesondere die Spitzenkandidatin bekannt zu machen. Die Bocholter Bürger haben bereits am Samstag, 05. Dezember, die Gelegenheit Bärbel Beuermann kennen zu lernen. Sie nimmt dann um 10.30 Uhr an einer Nikolaus-Aktion der Bocholter Linken am ehemaligen Karstadthaus an der Neustraße teil. Die Zusage gab Bärbel Beuermann gegenüber Rainer Sauer, der an der Landesverteterversammlung als Gast teilnahm. Auch Bärbel Sauer (im Bild mit Bärbel Beuermann) und Manfred Niemeyer nahmen als Gäste teil. Weitere Infos von der Wahl der Landesreserveliste sind nachfolgend zusammengestellt:
Auf dem Wahlparteitag der NRW-Linken am Wochenende in Hamm wurde mit großer Mehrheit und unter tosenden Applaus das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Mai verabschiedet.
Das Wahlprogramm trägt die Überschrift: „Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel!“ „Mit diesem Programm bekommt NRW endlich wieder ein soziales Gesicht“, so die Bocholter Stadtverbandssprecherin Anita Lohberg. Den 240 Delegierten lagen fast 500 Änderungsanträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Aus Bocholt nahm als Delegierter ebenso Linke-Pressesprecher und Landtagskandidat Rainer Sauer teil, der in seiner Rede während des Landesparteitages CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst scharf angriff und sagte, dass er seinen Gegenkandidat Wüst wegen seiner verleumderischen Hetzkampagne gegen die Linke in die Wüste schicken werde. Sauer ironisch „Wenn ich oder Mitglieder der Linken von Wüst als Demagoge oder Spinner beschimpft werden, weil wir konsequent etwa für die Abschaffung der Studiengebühren oder für gebührenfreie Kita-Plätze eintreten, dann darf mich der CDU-Mann aber weiterhin so bezeichnen.
Überraschend hat Bärbel Sauer bei den Wahlen auf dem Landesparteitag für den Bundesausschuss kandidiert. Auf Anhieb wurde sie gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörten neben Landessprecher Wolfgang Zimmermann, Marita Wagner und Robert Brandt aus Gronau. Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. Weitere Infos
Videobeitrag vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW 07. u. 08.11.09 in Hamm
Nachdem das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner neusten Ausgabe darüber berichtet, dass CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vom Land seit 2006 zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert habe, weil ihm solche Zuschüsse ebenfalls von seiner Partei gezahlt wurden, fordert der Linke Kommunalpolitiker und Landtagskandidat, der Bocholter Rainer Sauer, seinen Rücktritt.
Rainer Sauer, der auch Pressesprecher der Bocholter Linken ist und imWahlkreis von Wüst kandidiert, sagte am Morgen: „Wer sich über mehrere Jahre mit zu viel erhaltenen Steuergeldern die Taschen voll stopft, hat im Landtag nichts mehr verloren. Wüst, der immer gerne in unrätlicher Manier mit dem Zeigefinger auf seinen politischen Gegner zeigt, sollte freiwillig sein Mandat als Landtagskandidat niederlegen, bevor es die Wähler bei der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres tun. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Wähler darüber hinwegsehen. Auch wäre dies ein konstruktiver Beitrag gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, die von Politikern mit solcher Selbstbedienungsmentalität herrühren.
In einer Wahlversammlung am Wochenende (17. Oktober) wurde der Lokalpolitiker der Linken Rainer Sauer aus Bocholt als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bocholt, Rhede, Isselburg und Borken nominiert. Sauer tritt damit gegen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst an.
In seiner Vorstellungsrede sagte Sauer, dass der schwarz-gelbe Chaotenhaufen in Düsseldorf abgewählt werden müsse und er sich dafür ins Zeug legen werde. NRW müsse ein sozialfreundliches Gesicht erhalten, in der es weder Studiengebühren noch ein Abholzen von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretungen in öffentlichen Einrichtungen geben dürfe. Aber genau dies habe schwarz-gelb gemacht, so Sauer, der davon überzeugt ist, dass schwarz-gelb im Land nur noch eine „Restlaufzeit von sieben Monaten“ hat.
An die Adresse von Wüst gerichtet sagte Sauer, dass der Mann ein Sprücheklopfer sei und er die Linke in Wahrheit nur deshalb immer wieder öffentlich versuche zu diskreditieren, um sich inhaltlich nicht mit den Zielen der Linken auseinanderzusetzen. Deshalb, so Sauer, freue er sich auf eine Begegnung mit Wüst im anstehenden Landtagswahlkampf.
Als Landtagskandidatin für den Nordkreis wurde die Kreissprecherin Marita Wagner nominiert. Beide haben ein einstimmiges Votum für eine Bewerbung auf der Landesreserveliste erhalten.
Zum Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Linken wurde sich unter den Kreis-Linken darauf verständigt, dass mögliche Änderungsanträge der Stadtverbände über die vier Delegierten aus dem Kreis Borken auf dem Landesparteitag am 7./8. November in Hamm eingebracht werden. Auch Sauer ist Delegierter des Landesparteitages.