Evaluation/Überarbeitung ökologisches Gewerbeflächenvergabekonzept

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus am15.11.2022

Wir, die Linke, unterstützen die Anträge zur Verbesserung der ökologischen Anforderungen bei der Grundstücksvergabe.

Wir fordern harte Grenzen auf der ökologischen Seite. Bei Punktgleichheit in verschiedenen Bereichen soll der ökologische Part den Ausschlag geben. Wir fordern eine Erweiterung des Vergabekonzepts um ein Controlling Verfahren bei der Grundstücksvergabe. Wir erwarten, dass die beschriebene Vorgehensweise sicherstellt, dass sich alle Bewerber/Innen gerecht behandelt sehen. Die Fraktion die Linke regt an, den Informationsfluss über die Bewerber/Innen Situation transparenter zu gestalten. Die Annahme bzw. Ablehnung von Bewerber/Innen für ein Grundstück werden durch die Wirtschaftsförderung im Vorfeld getroffen, was Sinn macht. Gehen mehrere Bewerber/Innen für ein Grundstück ein, soll die Entscheidung über die Vergabe dem Ausschuss vorgestellt werden.Wir beantragen, jede Bewerbung zu erfassen und dem Ausschuss im nichtöffentlichenTeil vorzustellen. Dies soll rückwirkend für das Jahr 2022 erfolgen. Erteilte Ablehnungen sind zu begründen, Grundstücksperspektiven für diese Bewerber/Innen aufzuzeigen. Wir beantragen, die Vergabe durch die Stadt und der tatsächliche Eigentumsübergangzeitlich zu erfassen. Der Bericht dazu erfolgt in ebenfalls in der Ausschusssitzung. Wir fordern für das Industriegebiet ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen bzw. ein Rückkaufsrecht der Stadt. So stellen wir sicher, dass sich alle Bewerber/Innen in Bocholt gerecht behandelt fühlen, Abwanderungen in andere Gemeinden kann so entgegengewirkt werden.

Christine Büning, Kollin Kirchoff