Zum Hauptinhalt springen

Frank Büning

EWIBO Bocholt unsere Stellungnahme

Seit der Kommunalwahl stellen wir fest, dass wirtschaftsliberale Tendenzen im Rat der Stadt Bocholt dramatisch zugenommen haben.

Die anonyme Anzeige gegen die Ewibo im Zusammenhang mit Landeszuweisungen im Zuge der Flüchtlingsunterbringungen in den Jahren 2015-2019 spielen offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.
Die derzeitige Situation wird ausgenutzt, um die Ewibo grundlegend zu diskreditieren und somit eine Stimmung gegen eben diese zu erzeugen. Dem Geschäftsführer Bertold Klein-Schmeinck setzt man einen zweiten Geschäftsführer zur Seite, obwohl Herrn Klein-Schmeinck vom Aufsichtsrat zuvor das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen wurde. Genau dieser zweite Geschäftsführer war bis zum Beginn der Ermittlungen Mitglied im Beirat der PSA und in leitender Position im Sozialamt der Stadt Bocholt tätig . Somit war er eventuell über Geschäftsvorfälle im Rahmen der Verteilung der Gelder informiert. Un fou qui mal y pense.
Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr?
Der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD bilden die Gesellschafterversammlung. Ein Staat im Staat. Welche Rolle spielt hier noch der Aufsichtsrat?
Nach einer zukünftigen Umstrukturierung der EWIBO muss der Aufsichtsrat das kontrollierende Gremium sein. Die Gesellschafterversammlung in der jetzigen Form trägt autokrate Züge und muss aufgelöst werden. Diese Art der Struktur gibt es weder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bocholt noch im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Gesellschaft.
Der Sinn und Zweck dieser Agitation liegt darin, den sozialen Wohnungsbau aus der Ewibo herauszulösen und dem freien Markt zu übergeben.
Wen wundert es, dass die Ewibo im Rahmen ihrer Bautätigkeit gerade jetzt bei der Verteilung der Baufelder auf dem Kubaai-Areal ausgebremst und das laufende Bauprojekt Heutingsweg gestoppt wird. Dadurch sind bereits immense Kosten aufgelaufen.
Was geschieht mit dem Baufeld des alten Feuerwehrgeländes? Der Rat hat beschlossen, dieses Grundstück der städtischen Tochter Ewibo zu übertragen mit dem Zweck, preisgebundenen Wohnraum für Bocholt bereit zu stellen und eine Kita zu errichten. Wird der Ratsbeschluss nochmal zur Abstimmung gestellt?
Die Ewibo ist keine Wohnungsbaugesellschaft. Sie betätigt sich im Rahmen des Gesellschaftervertrages damit, Wohnraum bereit zu stellen. Handel und Vermarktung, Kennzeichen vieler Wohnungsbaugesellschaften, finden wir bei der Ewibo nicht.
Diesbezüglich bedarf es keine Änderung des Gesellschaftervertrages.

Die Struktur der Ewibo, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat müssen angepasst werden.
Daher fordern wir einen Sitz im Aufsichtsrat für eine/n Vertreterin/er des neuen Betriebsrates,
nachdem Vorbild der Bocholter Stadtwerke. Diesen Antrag werden wir nach Gründung des Betriebsrates im Rat der Stadt Bocholt stellen.
Die Bereitstellung von sozialverträglichem Wohnraum muss bei der EWIBO und somit in den Händen der Stadt Bocholt bleiben.
Solange wir keine Kommunale Bocholter Wohnbaugesellschaft gegründet haben, kann dieses Handlungsfeld nur bei der Ewibo liegen.
 

Karl-Heinz Pawlitzki

Ostermarsch NRW

Auch wir rufen auf für Karfreitag, den 15. April  2022 zur Fahrraddemo in Gronau. Start um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, Abschlusskundgebung ca. 14 Uhr vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstraße 4.

Die Linke Bocholt

Osterstraße 58
46397 Bocholt

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden jeweils
Montags von 18:30 Uhr  - 20 Uhr statt.
Während der Schulferien tagen wir nicht..
Bei Nicht-Öffentlichen Themen müssen Gäste leider ausgeschlossen werden.

 

DIE LINKE Bocholt, Frank Büning

Stoppt den Nordring

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Jetzt Mitglied werden .

Bocholter Schützenhaus

Wir unterstützen die Bestrebungen der Bocholter Bürgerstiftung zum Erhalt des Schützenhauses.

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.