Öffentliche Toiletten in der Innenstadt

Die Linke Bocholt

Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt

Betreff: Antrag Freie Grüne / Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit erhalten Sie unseren Antrag über die Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt.
Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Einzelhands- und Zentrenkonzepts zur Belebung der Innenstadt ist der Zugang zu einer kostenlosen, behindertengerechten öffentlichen Toilette dringend notwendig.

Die Freien Grünen /Die Linke fordern die Verwaltung auf, eine Kostenaufstellung bei der nächsten Ratssitzung am 10.07.2019 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Betrag soll im Haushalt wiederkehrend zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhandensein einer öffentlichen Toilette mit Öffnungszeiten zwischen 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an Tagen mit Volksfestcharakter (z.B. Kirmes) bis 24.00 Uhr in der Nähe des Marktplatzes. Damit wird ein Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger, sowie unserer Gäste bedient. Dazu kommt ab November 2019 der Wegfall der öffentlichen Toilette im Rathaus wegen Sanierung.

Besonderen Wert legen wir neben der Behindertenfreundlichkeit und Sauberkeit auf die Arbeitsbedingungen der dortigen Angestellten, die bei der Stadt beschäftigt und nach dem Tarifrecht der Kommunen bezahlt werden sollen. Dabei darf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit zwar gestellt werden, aber es sollte keine Rolle spielen. Hier steht der soziale Charakter der Maßnahme im Vordergrund. Wir werden immer älter und müssen Voraussetzungen schaffen, das Alter so lebenswert wie möglich gestaltet zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Büning                                                                                                      Christine Büning

(Fraktionsvorsitzender)                           (Verkehrs- und Wirtschaftsförderungsausschuss