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Rede zum Haushalt 2022

Wir, DIE LINKE Bocholt, lehnen den Haushalt 2022 ab. Die Begründung findet sich in der Rede unseres Fraktionssprechers Frank Büning.

Aufgrund der Coronapandemie wurde die Haushaltsrede schriftlich eingereicht.

Haushaltsrede

Frank Büning
Fraktion Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir befinden uns in schwierige Zeiten, die Corona Pandemie und das strukturelle Defizit unseres Haushaltes machen die politischen Entscheidungen nicht einfach.
Meine Rede möchte ich mit einem Kompliment an unsere neue Kämmerin Jennifer Schlaghecken beginnen.
Seit vielen Jahren beschäftige wir uns mit den jährlichen Haushaltseinbringungen der Kämmerei.
In diesem Jahr überraschte Frau Schlaghecken mit einem neuen Verfahren.
Die jeweiligen Produkthaushalte wurden in einer Klausurwoche durch das sehr engagierte Fachpersonal unter der Federführung der Kämmerin in professioneller Weise vertiefend vorgestellt.
Fragen konnten vor Ort geklärt werden.

Jennifer Schlaghecken wies immer wieder auf das strukturelle Defizit hin. Ihr Zahlenwerk belegt das auf anschauliche Art und Weise.

Für die offene und informative Klausurwoche möchten wir uns in aller Form bedanken.

Unserer Ausgaben übersteigen deutlich unsere kommunalen Erträge.
Die Bilanzierung der Coronabedingten Ausgaben als Aktivposten stellen sich dar wie ein Taschenspielertrick und lässt das Ergebnis in einem besseren Licht erscheinen.

Das ist trügerisch.

Das vergangene Sitzungsjahr war gekennzeichnet durch zum Teil extrem lange Ratssitzungen.
Woran liegt das? Ich bin mittlerweile seit über sechs Jahren durchgehend Stadtverordneter.

So etwas habe ich in den vergangenen sechs Jahren nicht erlebt. Zu lange Monologe und unnötige Diskussionen, diese wurden zu Genüge in den jeweiligen Ausschüssen geführt, haben den Geduldsfaden bis zum Reißen angespannt.

Unserer Meinung nach hätte der Bürgermeister einschreiten müssen.
Wir alle hoffen auf Besserung für die Zukunft.
In vielen Sitzungen und auch in den Ratssitzungen wird zunehmend mit Tischvorlagen gearbeitet.
Warum werden die Vorlagen nicht fristgemäß eingereicht, sodass wir Stadtverordnete die Möglichkeit haben, die Sachverhalte innerhalb der Fraktionen zu diskutieren?

Wir fordern immer wieder die Life-Übertragung der Ratssitzung.
Das wird aber durch die Politik mit großer Mehrheit abgelehnt. Die technischen Möglichkeiten sollten mittlerweile pandemiebedingt geschaffen sein. Lasst uns den Versuch starten, vielleicht werden die Redner*Innen dadurch animiert, sich kürzer zu fassen. Ganz abgesehen davon erhöht sich die politische Transparenz. Genau das wird parteiübergreifend bei jeder Wahl gefordert.

Auch das Thema Schule steht aktuell hoch im Kurs.
Wie die Bocholter SPD so fordern auch wir Lüfter für Schulen und Kindergärten. Die Pandemie wird noch lange währen. Das Argument der Verwaltung „Lüften reicht“ teilen wir nicht.
Es gilt alles zu tun, unseren Kindern einen angenehmen und sicheren Aufenthalt in den Schulen und Kindergärten zu ermöglichen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Ausstattung der Schüler*Innen mit Tablet-Pcs. Offensichtlich verfügt die Stadt nicht über genügend Geldmittel, um die kostenlose Ausstattung zu gewährleisten. Hier müssen die Gewichtungen anders verlagert werden.
30 % Eigenanteil bei der Anschaffung der Tablets, und das nur für Menschen, die es sich leisten können, stellt das Maximum dar, bei der wir Linke unsere Zustimmung geben können.
Ein weiteres Problem für viele Betroffene findet sich in einigen Bekenntnisschulen wieder. Wurden doch jüngst Kinder abgewiesen, weil sie nicht Religionskonform waren.
Wir fordern die Abschaffung von Bekenntnisschulen. Es gilt Kirche und Staat zu trennen. Religionszugehörigkeit darf kein Auswahlkriterium sein.

Auf dem Bildungssektor tätig ist auch die EWIBO. Mit Erschrecken sehen wir die Entwicklung dieser Gesellschaft.
Die soziale Wohnbautätigkeit wird eingestellt. So lange wir keine eigene Wohnbaugesellschaft in Bocholt haben, sollten wir die Strukturen der Ewibo nutzen, um diese als Überganslösung zu sehen, bis eine eigene Bocholter Wohnungsbaugesellschaft ins Leben gerufen sein wird.
Wie geht man bei diesem Strukturwandel mit verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten um? Immer wieder hören wir von Entlassungen und Stellenabbau. Der Sozialabbau schreitet voran.

Ebenso verhält es sich mit der Sicherheit in unserer Stadt.

Das von uns geforderte Sicherheitssystem mit versenkbaren Pollern wird abgelehnt. Bei diesen Pollern geht es nicht nur um Sicherheit gegen Attentate, sie verhindern auch das unbefugte Einfahren in bestimmte Straßen. Als Beispiel sei die Osterstraße genannt.
Wir kritisieren die Pläne für die Innenstadt, hier wird eine Uniformität angestrebt. Es gibt nur noch eine Linie. Die Individualität bleibt auf der Strecke. Attraktivitätssteigerung sehen wir so nicht.
Eine bunte autofreie Innenstadt mit Platz für Menschen und nicht für Autos ist das, was wir Linke fordern.  Der perspektivisch zu erreichende kostenlose ÖPNV ist ein zentrales Element und muss das Ziel einer modernen Innenstadtplanung sein.

In diesem Zusammenhang gehe ich noch auf das Mobilitätskonzept ein.
Nahezu die Hälfte der Stadtverordneten lehnt den geplante Radschnellweg in der jetzigen Form ab.
Ebenso verhält es sich mit der Nordringplanung.
Dennoch stimmen nahezu alle im Rat der Stadt Bocholt dem Mobilitätskonzept zu, welches nach dem mittleren Finanzierungskorridor gestaltet werden soll, zu. 
Sind doch der Nordring und der Radschnellweg integrale Bestandteile dieses Konzepts.
Wir lehnen beides ab.
Somit können wir Linke dem Mobilitätskonzept nicht zu stimmen. Diese Kritik haben wir von Beginn an deutlich gemacht.
Eine Kommune, die eine Instandhaltung des Industriestammgleises immer wieder verzögert und sich gegen eine Reaktivierung der Bahnlinie Bocholt-Rhede-Borken stellt, hat den Begriff Mobilitätswende nicht verstanden.

Die Ökologie spielt offensichtlich immer noch eine untergeordnete Rolle.
Es werden immer mehr Autos in der Stadt zugelassen. Die Straßen verstopfen beim Zusehen.
Es ist ein Irrglaube, der Nordring böte hier die Lösung. Mehr Straßen kosten mehr Geld, davon haben wir anscheinend genug und forcieren sicher die Zunahme an PKWs in Bocholt.
Wir müssen Alternativen zum Autoverkehr schaffen. Weg vom Individualverkehr, hin zu
mehr Bus und Bahn ist die Lösung. Diese Alternative muss vorrangig angeboten werden. Erst wenn die Menschen sehen, dass es funktioniert, werden sie auf die Alternativen umsteigen.

 

Genauso verhält es sich mit dem Vergabekatalog zur Grundstücksvergabe. Die ökologischen und sozialen Anforderungen im Punktesystem sind zu niedrig gewichtet.
Wir sehen eine große Gefahr, dass die Ziele schnell aufgegeben werden, entsteht doch zwischen Rhede und Bocholt ein neues Industriegebiet. Die Konkurrenz wird größer.
Bei der Vergabesystem von Baugrundstücken an Privatpersonen fordern wir eine komplette Überarbeitung.
Gleichgeschlechtliche Paare, Paare ohne Kinder, Singles haben keine Chance auf ein Baugrundstück.
Die Gesellschafft ändert sich. Die Verfahren müssen angepasst werden.

Ich kommen nun zum Schluss und möchte auf das strukturelle Defizit und die Quasi Aufhebung des Schuldendeckels eingehen.
Im Moment kosten Kredite kein Geld, im Gegenteil, durch die Negativzinsen wird bei Kreditaufnahme Gewinn erwirtschaftet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kredite auch getilgt werden müssen.

Wieviel können wir uns leisten?
Die Kosten für die Rathaussanierung kommen auf uns zu, genauso wie Investitionen in Schule und Gebäude.
Frau Schlagecken arbeitet an einem Schuldentragfähigkeitskonzept. Das begrüßen wir sehr.

Wir sehen die Ausgaben dieses Haushaltsansatzes nicht zielgerichtet, um die Bildung voranzutreiben und die Verkehrswende einzuläuten. Der ökologische Ansatz reicht nicht aus.
Daher lehnen wir den Haushaltsansatz für 2022 ab.

Wir bedanken uns in aller Form bei dem Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den immer freundlichen Umgang mit allen Beteiligten.
Bei allen Differenzen macht es Spaß, mit Ihnen zu arbeiten.

Vielen Dank

Fraktion Die Linke

 

Karl-Heinz Pawlitzki

Ostermarsch NRW

Auch wir rufen auf für Karfreitag, den 15. April  2022 zur Fahrraddemo in Gronau. Start um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, Abschlusskundgebung ca. 14 Uhr vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstraße 4.

Die Linke Bocholt

Osterstraße 58
46397 Bocholt

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden jeweils
Montags von 18:30 Uhr  - 20 Uhr statt.
Während der Schulferien tagen wir nicht..
Bei Nicht-Öffentlichen Themen müssen Gäste leider ausgeschlossen werden.

 

DIE LINKE Bocholt, Frank Büning

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