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Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Jahre in Folge mussten wir aufgrund der Corona Pandemie auf die Reden zum Haushalt verzichten.

 

Meinungs- und Redefreiheit sind ein großes Gut. Reden zum Haushalt werden im Bundes- und Landtag gehalten.

Sie waren immer Bestandteil der Bocholter Haushaltsdiskussion und sollten dieses auch zukünftig sein.

Mit der Kommunalwahl 2020 wählten die Bocholter Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal die Linke in Fraktionsstärke in den Bocholter Rat.
Für die pazifistische Partei Die Linke ergreife ich an dieser Stelle das Wort.

Der Haushalt ist gekennzeichnet durch die Corona Pandemie und den durch Russland verursachten Krieg in der Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukrainer ist durch Nichts zu rechtfertigen. Die Folge des Krieges ist eine europaweite Aufrüstung. Deutschlands Rüstungsindustrie fährt Rekordgewinne ein, die Kosten für Energie und Lebensmittel und allg. Lebenshaltung steigen. Diese Politik wirkt sich insbesondere auf die kommunale Finanzsituation aus. Unsere Stadt betreibt einen großen Aufwand, um den Menschen zu helfen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt bei uns Schutz suchen. Das ist vorbildlich, aber auch selbstverständlich.

Besonderer Dank gilt allen ehrenamtlichen HelferInnen.

Allerdings gibt es ein großes Problem bei der Gleichbehandlung der hilfesuchenden Menschen.

Seit dem 01.06.2022 können Personen mit vorübergehendem Schutz Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) bzw. SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) erhalten.

Damit werden sie auch in die reguläre Krankenversicherung aufgenommen.
Da diese Flüchtlinge somit der SGB-Gesetzgebung unterliegen, gehen etwa 20 % der Kosten zu Lasten der Stadt.

Sie fallen aus der Quote zur Berechnung der Flüchtlingszahlen, somit steigt die Aufnahmekapazität für die Kommunen.

Das soll keine Kritik an den Flüchtlingen aus der Ukraine sein.

Jeder flüchtende Mensch hat die bestmögliche Versorgung verdient.
 

Wie verhält es sich in Aufnahmelagern, wenn Menschen aus der Ukraine mit Menschen aus anderen Krisengebieten, welche nicht über diese soziale Unterstützung, oder besser Absicherung, verfügen?

Hier steht die Stadt vor der großen Aufgabe, den sozialen Frieden zu sichern.
Durch diese Gesetzgebung hat der Bund die Probleme auf die Kommunen übertragen.

Die steigenden Aufwendungen bei stagnierenden Erträgen belasten unseren Haushalt.

Das neue Schuldentragfähigkeitskonzept ermöglicht zielgerechte Investitionen, die dringend notwendig sind, um uns den Anforderungen an die Zukunft zu stellen.

Das durch die Kämmerin eingeführte Antragsverfahren und die vorangegangenen Klausurlesungen haben sich als probates und gut handhabbares Verfahren herausgestellt.
Einen großen Teil unserer Anträge, wenn auch in modifizierter Form, finden wir, Die Linke, im Haushaltsentwurf der Stadt wieder.
Trotz steigender Gewerbesteuer gibt es keinen Grund zum Jubeln, wirken sich diese Einnahmen doch auf die Kreisumlage aus.
Die Finanzlage der Kommune ist durch ein Defizit zwischen Aufwand und Ertrag gekennzeichnet.
Geht es so weiter, wird die Rücklage in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Darauf hat die Kämmerin hingewiesen.
Trotz allem sehen wir einen finanzpolitisch gut strukturierten Haushalt für das Jahr 2023.

Dennoch möchte ich einige Kritikpunkte anführen:

Die Verwaltung predigt Transparenz.

Ist diese Transparenz gegeben?

Ich sage Nein.
Nehmen wir das Beispiel Baugebiet Kreuzstraße. Für dieses Gebiet wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit ein Vorkaufsrecht für die Stadt beschlossen.

Wieso erfährt die Stadtverordnetenversammlung nichts über einen Grundstücksverkauf auf der Kreuzstraße? Hier entsteht gerade ein neues Baugebiet. Ohne Wissen der Politik wird der Kaufvertrag abgewickelt.

Wozu haben wir ein Vorkaufsrecht beschlossen? Lediglich durch Die Linke und einen Vertreter der SPD wurde dies im Bezirksausschuss Mitte kritisiert.

Transparenz sieht anders aus.

Viele Anträge werden seitens der Stadt kurzfristig oder als Tischvorlage eingebracht.
Oft wird Intransparenz mit dem Schutz der Investoren gerechtfertigt.

 Im öffentlichen Teil des Bauausschusses gab es jüngst einen Beschluss im Bauleitverfahren unter Vorbehalt.

Wesentliche Punkte sollten im nicht öffentlichen Teil erörtert werden.

Diese Vorgehensweise halte ich für skandalös, gedeckt wird sie jedoch von großen Teilen der Politik.

Lassen sie mich noch kurz auf das Innenstadtkonzept eingehen.
Hier wird so geplant, dass jede Individualität im Keim erstickt. Es gibt Modelle, da erscheinen beworbene Schaufenster als gewünscht und andere als unerwünscht.

Wir brauchen den individuellen, unterschiedlichen Einzelhandel, kleine Geschäfte, Kaffees, und mehr Außengastronomie in der Innenstadt.

Zwingend ist die Errichtung von öffentlichen, kostenfreien, barrierefreien Toiletten.

Soll die Stadt interessanter werden, ist Kreativität gefragt und der intensive Austausch mit den Gewerbetreibenden. Die Stadt könnte, wenn möglich, Gebäude in der Innenstadt kaufen und selbst als Vermieter steuernd eingreifen, um die Mieten bezahlbar zu halten. Wir fordern alternative Modelle, die der Verödung der Innenstadt entgegenwirken.
Wir müssen Bocholt als Ort für die Menschen definieren und eine autofreie Innenstadt anstreben. Der Ansatz, Parkplätze umzuwandeln, wurde bereits umgesetzt.
Dieser Weg geht in die richtige Richtung.

Wir fordern einen Bahnanschluss, sowohl über das vorhandene Industriestammgleis wie auch eine Bahnverbindung, die in Richtung Münster führt.


Die Zukunft liegt nicht im Individualverkehr.

Die Autos können nicht kurzfristig ersetzt werden, aber der Grundstein für eine Verkehrswende muss kommunal gelegt werden.

Der weiße Fleck im östlichen Kreis Borken bezieht sich auf die Bahninfrastruktur. Darauf müssen die Pläne ausgerichtet sein. Die Studierenden der Westfälischen Hochschule fordern mit breiter Mehrheit eine Bahnanbindung nach Borken.

Kritik erreichte uns in Bezug auf die Erreichbarkeit für das neue Gesundheitscampus Westmünsterland am Krankenhaus.
Der kostenlose öffentliche Nahverkehr muss eine Vision für jede Stadt sein.

Hier die Zielsetzung den geschlossenen Nordring weiter zu verfolgen, halten wir für einen Fehler.

100.000 Euro Planungskosten lehnen wir daher ab.

Ja, die finanzielle Situation sieht nicht rosig aus, große Sprünge sind derzeit nicht zu machen.

Aber mit kleinen einfachen Maßnahmen kann die Stadt belebet werden.

Der Kulturbereich der Stadt hat es eindrucksvoll gezeigt.

Musik und Sport beleben die Innenstadt.

Großartig organisiert war die 800 Jahrfeier der Stadt Bocholt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Beteiligten.

Zusammengefasst kommen wir zu dem Schluss, dem Haushalt zu zustimmen.

Ich möchte noch kurz auf die Causa 1. FC Bocholt eingehen.

Die überflüssige Diskussion und der Ärger über die Platzsperren, sowie ein mangelhafter Bauantrag wären nicht die Folge gewesen, wenn die Politik die Förderung für den 1.FC Bocholt nicht an den Aufstieg in die Regionalliga gekoppelt hätte. Es wäre genug Zeit gewesen, alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Ich möchte der Stadt keinen Vorwurf machen und dem Bürgermeister dafür danken, dass er das Tor für den Fußballverein wieder geöffnet hat.

Im Namen meiner erweiterten Fraktion möchte ich den Dank an alle MitarbeiterInnen in der Verwaltung ausrichten.

Sie alle leisten großartige Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den politischen VertreterInnen.

Ich glaube nach der Coronakrise ist die Stimmung untereinander besser geworden.

Wir stellen ein gutes Miteinander fest.

Vielen Dank dafür.

Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und auch wenn es schwer vorstellbar ist,

eine friedliche Zeit!

Linker Stammtisch im Studio B

Wir treffen uns nach Möglichkeit jeden zweiten Donnerstag zu einem geselligen Miteinander im Studio B in Bocholt.
 

Wir freuen uns auf Euch

Die Linke Bocholt

Osterstraße 58
46397 Bocholt

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden jeweils
Montags von 18:30 Uhr  - 20 Uhr statt.
Während der Schulferien tagen wir nicht..
Bei Nicht-Öffentlichen Themen müssen Gäste leider ausgeschlossen werden.

 

DIE LINKE Bocholt, Frank Büning

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