Präambel zur Kommunalwahl

Die Spaltung der Gesellschaft geht weiter. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer reicher wird, nimmt die Armut in Deutschland zu. Die Corona Krise hat uns gezeigt, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Zerstörung der Umwelt schreitet voran und hat bald den “point of no return“ erreicht. Dieser Punkt beschreibt die Stunde Null, bei der eine Rückkehr zum Normalzustand nicht mehr möglich ist. Durch die amtierenden Regierungen werden die gesetzten Klimaziele beliebig außer Kraft gesetzt und neu definiert. Es wird höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und neue, kluge Wege zu gehen.

Wir müssen eine Wirtschaftsform finden, in der Teilhabe, gegenseitige Rücksichtnahme, und der Respekt vor der Natur und den Menschen im Vordergrund stehen. Eine Änderung des Systems beginnt immer an der Basis. Die Förderung des Mittelstandes und der Kleinunternehmer sind ein Kennzeichen linker Politik. Werden bei den Kommunalwahlen die regierenden Parteien weiter unterstützt, können wir keine Änderungen erwarten. Der Antrag, sich in Bocholt zum Klimanotstand zu bekennen, wurde von CDU, FDP und Stadtpartei abgelehnt. Die Notwendigkeit, hier klare Zeichen zu setzen wird nicht erkannt. Alle Entscheidungen des Rates müssen auf Ihre Klimawirksamkeit hin beurteilt werden. Für uns Linke ist es nicht nachzuvollziehen, warum eine Bocholter SPD die Aufnahme zur „Seebrücke“ ablehnt. Geht es doch darum, ein klares Bekenntnis zur Solidarität abzugeben. Viele Städte in NRW sind diesen Schritt bereits gegangen. Darunter Rheine, Münster, Bochum und Düsseldorf, nur um einige Beispiele zu nennen. Steigende Kriminalitätsraten gehen einher mit einer sozialer Schieflage. Das ist der Nährboden für rechte Strömungen.

Nur eine Mitte-Links Politik ist in der Lage, dem ausufernden, marktradikalen Kapitalismus entgegen zu wirken und geeignete Maßnahmen gegen den Lobbyismus zu ergreifen. Wir sind die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diesem Lobbyismus wollen wir mit Transparenz und Bürgernähe entgegentreten. Ratsentscheidungen müssen für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar kommuniziert werden und die nicht öffentlichen Sitzungen nach strengeren Regeln einberufen werden.

#AndersDenkenRichtigHandeln

Das komplette Wahlprogramm steht hier als download zur Verfügung

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Bocholt 2020