Anträge zum Haushalt

Produkt 12.331 - 205 Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept

Wir beantragen, die Maßnahme zu streichen. Die finanziellen Mittel der Stadt stellen die Realisierung des beschlossenen Mobilitätskonzept in Frage. Laut Mobilitätskonzept müssen je nach Variante 2-6 Mio Euro / Jahr bis 2035 bereit gestellt werden.

Auszug aus dem Mobilitätskonzept:

„Der mittlere Finanzierungspfad wird für die folgenden Darstellungen als der wahrscheinlichste angenommen und ist einer gutachterlichen Empfehlung im Sinne von Kosten und Nutzen, um den Zielen des Mobilitätkonzeptes einerseits und andererseits auch den weiter steigenden Anforderungen des Klimaschutzes weitmöglichst gerecht zu werden. Der mittlerer Finanzierungspfad wurde ebenso in der Lenkungsgruppe diskutiert und zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Bocholt 2035 empfohlen.“

Da die mittlere Variante jährliche Investitionen bis zum Jahr 2035 von 3,8 Mio Euro als Eigenanteil der Stadt Bocholt voraussetzt, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Bocholt aufgrund der Planzahlen für die kommenden Jahre die finanzielen Anforderungen nicht erfüllen kann.
Um dringend notwendige Repraturen an Straßen und Radwegen durchzuführen, bedarf es keines Konzeptes.

Produkt 12.3311 - Baumaßnahmen für das Stadtbussystem

Wir beantragen, die genannte Maßnahme in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.

Die Barrierefreiheit stellt eine zentrale Aufgabe für eine „Inklusive Gesellschaft“ dar. Barrieren jeder Form müssen abgebaut werden. Im Hinblick auf die Verkehrswende müssen hiefür erforderliche Maßnahmen a piori im Focus stehen.

Antrag: Bänke Kubaai

Wir beantragen, die Parkbanksituation auf dem KuBAaI-Gelände zu verbesseren.
Die Betonbänke reichen derzeit nicht aus, um gerade der älteren Generation Ruhemöglichkeiten während der Spaziergänge zu bieten. Die jetzigen Bänke sind unbequem und nur solche mit Rückenlehne werden derzeit benutzt.
Wir beantragen, alle Betonquader mit beqemen Holzauflagen und Lehnen zu versehen.
 

Antrag: Sicherung der Innernstadt durch versenkbare Poller.

Gerade im Hinblick auf die gestiegende Anschlagsgefahr in Europa, siehe jüngste Ereignisse, halten wir es für dringend notwendig, mit der Sicherung zu beginnen. Wir hoffen alle auf eine lebendige Innenstadt und auf ein Ende der Coronakrise. Im Sommer sollte es wieder möglich sein, unsere geschätzten Innenstadtaktivitäten, wie das Weinfest wieder aufleben zu lassen. Die 800 Jahr Feier steht an.
Wollen wir die Inneststadt wieder mit monströsen LKW absichern?

Antrag: Soforthilfe für Schülerinnen und Schüler, die im Falle einer Quarantäne auf Präsenzuntericht verzichten müssen.

Es soll ein Fond geschaffen werden, der sicher stellt, dass der Schülerin oder dem Schüler ein netzfähiges Endgerät zur Verfügung gestellt werden kann, wenn sie nicht selbst darüber verfügen.

Desweiten muss pro Klasse ein streamingfähiges Gerät vorhanden sein. Streaming muss zur Not auch über das Telekomunkations Netz gewährleistet werden können. Die Kosten dafür muss die Kommune tragen. Nur so stellen wir sicher, das gerade Kindern aus finanziell schwachem Familien nicht unter Unterichtsausfall leiden müssen.