Aufnahme von Flüchtlingen
Die Lage im türkisch, griechischen Grenzgebiet hat unmenschliche Ausmaße erreicht, Tränengas und Brandeinsätze gehören zur Tagesordnung. Kirchen und Sozialverbände und die Mitte/Links Parteien fordern Soforthilfe.
Die EU reagiert unzureichend und zu langsam. Wir können nicht darauf warten, dass die Europäische Gemeinschaft aktiv wird.
Soforthilfe ist dringend erforderlich.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt möge folgendes beschließen:
Die Stadt Bocholt tritt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ bei und überbringt der Bundesreagierung die Willensbekundung zur Übernahme von Flüchtlingen, im Besonderen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem türkisch - griechischen Grenzgebiet, in einer für Bocholt angemessenen Zahl.
Begründung:
Wie aus den Medien zu entnehmen ist (Tagesthemen, 5.3.2020), haben sich bereits 140 deutsche Städte und Kommunen bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Durch den Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ und die Erklärung Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, hier noch aktiver zu werden. Der Beschluss, nur 1500 Jugendliche aufnehmen zu wollen wird von Sozialverbänden, Kirchen und Mitte-Links Parteien heftig kritisiert.
Der Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, sprach von einem “Weckruf“.“Der Bürgerkrieg in Syrien und die Not der Flüchtlinge lassen sich nicht einfach ausblenden“.
Auch der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung und EU, Martin Dutzmann, forderte Deutschland und weitere europäische Staaten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern auf.
Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde im Bundestag abgelehnt. Die Forderung, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen, unter Ihnen unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, fand im Bundestag keine Mehrheit.
Am 10.03.2020 hat die Stadt Wesel einen ähnlich lautenden Antrag von Grünen und SPD beschlossen.
Wir, die Fraktion DIE LINKE / Freie Grüne fordern den Bürgermeister auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und im Namen der Stadt Bocholt tätig zu werden.
Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass Bocholt für die Aufnahme der Flüchtlinge bestens gerüstet ist. Die Ewibo hat in der Vergangenheit demonstriert, wie mit großen Flüchtlingswellen umzugehen ist und die Gegenwart zeigt, dass hier hochprofessionell, gerade im Umgang mit Minderjährigen gearbeitet wird.
In Zeiten, in denen Rechte Strukturen auch in Bocholt stärker werden, müssen wir als Bocholter unsere Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit zeigen, indem wir Menschen, die in Not sind, helfen.