Wir haben unsere Seite gewählt!

Mit befremden hat der Vorstand des Kreisverbands Borken der Partei Die Linke die öffentlichen Aussagen der beiden Ratsmitglieder der Linken in Bocholt zur Kenntnis genommen, in denen von einem eventuellen Wechsel zur Partei BSW die Rede ist.

Vor einem halben Jahr hatte der Kreisvorstand den begründeten Verdacht, dass Überlegungen der Ratsmitglieder, die Partei zu wechseln, im Raum stehen. Der Kreisvorstand überzeugte daraufhin, dass ein Bleiben in der Partei sinnvoll ist und hielt beide Hände für eine weitere Zusammenarbeit entgegen. Christine und Frank Büning, Ratsmitglieder in Bocholt, haben daraufhin bei einer Sitzung, am 30. Oktober, in Bocholt erklärt, dass sie auf jeden Fall bis zur Kommunalwahl 2025 bei der Partei Die Linke bleiben. Dies passt nicht mit den jetzt getätigten Aussagen überein und ist nur dazu angetan, Unruhe in den Kreisverband zu bringen. Es ist bedauerlich, dass das Gespräch mit dem Kreisvorstand nicht gesucht wurde, sondern die Öffentlichkeit über nicht zu Ende gedachten Überlegungen informiert wurde.

Es braucht eine starke Linke!

Der Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Regierung verdient eine starke linke Opposition. Die Linke macht die Ablenkungsmanöver von Regierung und rechter Opposition nicht mit: Wir wissen, dass nicht die Geflüchteten verantwortlich sind für Bildungskrise, Wohnungsnot und Pflegenotstand. Die Regierung, die Rechten setzen auf Spaltung: Zwischen denen, die wenig und denen, die viel verdienen, zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, zwischen Menschen, die schon immer hier gelebt haben und jenen, die eingewandert sind.
Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine linke Partei ist, wurde spätestens mit der am Montag abgehaltenen Pressekonferenz deutlich. Wer die angeblichen Probleme mit Geflüchteten, mit Menschen mit anderer sexueller Orientierung selbst in den Mittelpunkt stellt, macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker.
Als Linke waren, sind und bleiben wir Antifaschist*innen. Die Gegensätze verlaufen nicht zwischen Nationalität, zwischen Hautfarbe, Geschlechtern, Lebensweise oder Identitäten. Die Gegensätze verlaufen zwischen Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut, Macht und Ohnmacht. Wir haben unsere Seite gewählt. Die Linke bleibt, ob im Kreis Borken oder in Bocholt.

Unrealistische Chancen einer Aufnahme

Es ist bekannt, dass bundesweit 400 bis 450 ausgesuchte Mitglieder in der Partei BSW aufgenommen werden. Anteilmässig würden auf NRW ca. 35 bis 40 Mitglieder entfallen. Dass dabei ausgerechnet zwei Mitglieder aus Bocholt kommen sollten, ist nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung eher unwahrscheinlich. Und auch später werden Mitglieder nur durch persönliche Empfehlungen aufgenommen werden, wie es bei Kaderparteien üblich ist. Eine deutliche Aussage steht in der Pressemitteilung der BSW, dass sie nämlich keine Personen aufnehmen wollen, die bereits durch einige Parteien gewechselt sind. Und dies trifft auf die beiden Ratsmitglieder der Linken zu. Sie waren für die Grünen im Rat, wechselten zu den Freien Grünen und danach zu Die Linke. Die Partei BSW wäre dann die vierte Station.

Unter aufgeführten Überlegungen ist eine weitere Zusammenarbeit im Kreisverband Die Linke nur schwer möglich. Der Vorstand des Kreisverbandes fordert Christine und Frank Büning auf, ihr Ratsmandat, dass sie von den Linken erhalten haben, um linke Politik im Rat umzusetzen, abzugeben und in Ruhe über ihre Zukunft nachzudenken.