Haushaltsrede 2021

Unsere Haushalt 2021.

Wir lehnen den Haushalt ab. Die Begründung entnehmen Sie bitte der Haushaltrede unseres

Fraktionssprechers Frank Büning.

Wegen der Coronapandemie haben wir im Konsens mit allen Fraktionen, sowie der Sozialen Liste beschlossen, auf den Vortrag in der Ratssitzung am 16.12.2020 zu verzichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Ich stehe hier als Sprecher der ersten Linken Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt.
Meine Haushaltsrede möchte ich damit beginnen, unserem Bürgermeister Thomas Kerkhoff zur Wahl zu gratulieren.

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und die Zukunft ist ungewiss. Schauen wir uns die Planzahlen für die kommenden Jahre an, so wird deutlich, dass die Eigenkapitaldecke Jahr um Jahr zurückgeht und somit die Rücklagen aufgezehrt werden.

In der jetzigen coronabedingten, dramatischen Phase liegt eine immense Verantwortung bei dem Krisenstab der Stadt Bocholt, unter der Leitung unseres ersten Stadtrates Thomas Waschki.

Herr Waschki, ich darf sagen, dass wir uns durch Sie excellent informiert fühlen und wir sind sicher, dass Sie Bocholt weiter gut durch diese schwere Corona Zeit führen werden.

Komme ich nun zum Haushalt.

Die Verwaltung, insbesondere die Finanzverwaltung hat hier gute Arbeit geleistet. Der Haushaltsentwurf wurde termingerecht unter Einbehaltung des Schuldendeckels eingebracht.

Doch wohin geht der Bocholter Weg?

Vor uns liegen große Herausforderungen. Der seit Jahren gewachsene Investitionsstau zeigt sich nun mit erschreckender Deutlichkeit.
Jüngst musste das Euregio-Gymnasium wegen Brandschutzmängeln geschlossen werden. Die Überprüfung aller öffentlichen Gebäude läuft gerade oder steht noch an. Viele Schulen müssen saniert und oder erweitert werden. Der Brandbrief des Kollegiums Diepenbrockschule macht deutlich, dass hier die notwendigen Maßnahmen auf sich warten lassen.

Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass eine langfristige Lösung darin besteht, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Klassenräumen zu reduzieren. Dazu muss das Land mehr Lehrer und Lehrerinnen einstellen. Aber auch die Stadt muss langfristig planen und mehr Räume für die Schulen zur Verfügung stellen. Weniger Schülerinnen und Schüler in modernen, mit der notwendigen IT ausgestatteten Klassenräume stellt die Lösung für die Zukunft dar. Die Klassenräume benötigen alle Lüftungs und Filtersysteme. Es muss umgehend dafür gesorgt werden, dass sich unsere Kinder im Winter nicht wie Eisforscher kleiden müssen. Die Ansätze dazu sollen umgehend im Schulentwicklungsplan angepasst werden. Wir können erwarten, dass hier erhebliche finanzielle Belastungen auf unsere Stadt zukommen.

Eine große Belastung für den städtischen Haushalt stellt die anstehende Sanierung des Bocholter Rathaus dar. Halten wir die Planzahlen ein? Reichen 45 Mio. Euro?

Wie sieht es mit der Preissteigerungsrate aus?
Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Firma Gigaset der Stadt ein Verkaufsangebot gemacht haben soll. Hier bieten sich neue Möglichkeiten, die eine alternative Nutzung des Rathauses aufzeigen. Bei einer Nutzung als Bürgerhaus können die Kosten für die Sanierung sicher gesenkt werden.

Der Kauf des Gigasetgebäudes wäre eine Investition in Grund und Boden.  Im Gegensatz zu Investitionen in Straßen bilden Gebäude, Grund und Boden reale Werte. Hier zu investieren halten wir Linke für den richtigen Weg.
Die Kosten, die durch die Coronakrise noch entstehen werden sind kaum planbar.
Besonders hart trifft die Krise unsere Gastronomen und Einzelhändler in Bocholt.
Hier müssen weitere Hilfspakete geschnürt werden. Die Pflicht zur Insolvenzbekanntmachung ist bis zum Ende des Jahres aufgehoben. Die Probleme werden zunehmen und hier ist finanzielle Hilfe notwendig, die auch indirekt ausfallen kann.

Wir fordern als Hilfe für die Innenstadt den Wegfall der Stellplatzabgabe und die Möglichkeit der kostenfreien Auslagen der für die Geschäfte. Des Weiteren fordern wir die Erweiterung der Außengastronomie. Auch hier dürfen für die Gastronomie keine Gebühren anfallen.

Wie sieht es in Bocholt auf der Ertragsseite aus?

Schon vor der Coronaepedemie haben wir mit einem negativen Ansatz für 2021 und die Folgejahre geplant.
Durch einen Bilanztrick der NRW Finanzbehörde haben die Kommunen die Möglichkeit, die Coronabedingten Verschlechterungen ergebnisverbessernd gegenzubuchen. Das heißt für Bocholt, dass diese 9,5 Mio. Euro ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren wieder abgeschrieben werden.
Diese ergebnisverbessernde Millionensumme ist nicht Liquiditätswirksam.
Der nötige und richtige Lock down bedeutet erhebliche finanzielle Einschnitte für unsere Kommune.
 

Sehr geehrter Herr Bürgemeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich will keine Schwarzmalerei betreiben.

Aber in Zeiten, in den denen die Ertragslage unsicher ist, sollte sich die Stadt auf die notwendigen Ausgaben beschränken.
Das erkennen wir nicht.

Natürlich müssen wir die Nachfrage nach Wohnraum und insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum erfüllen. In Bocholt entstehen quasi zeitgleich mehrere neue Wohngebiete.

Da sind das KuBAaI-Areal, das ehemalige Meckinggelände, die Weberinsel, der Heutingsweg, Stenern, Ellerbrock, um nur einige zu nennen.
 

Jetzt stehen im Haushalt 1,7 Mio. Euro für Planungs-und Baukosten Rahmenplan Nord.

Dass wir den Nordring ablehnen, ist kein Geheimnis.

Wir können es aber nicht nachvollziehen, dass auch Nordringbefürworter Ausgaben für Straßen in finanziell schwierigen Zeiten fordern, werden diese Gelder doch dringend an wichtigeren Stellen benötigt. Die Planung der Baugebiete muss geschoben und alternativ gestaltet werden.
 

Das Fass zum Überlaufen bringt die Stilllegung des Industriestammgleises.
Wir steuern auf eine Verkehrswende zu, in der die Schiene eine bedeutende Rolle spielt. Stadt Bocholt, hier vertreten durch CDU und FDP bauen Schienen ab.

„Hier seien die Kosten für die Instandhaltung zu hoch, so die Befürworter“
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen einige gute Ansätze in diesem Haushaltsentwurf, müssen aber feststellen, dass

Verkehrswende in Bocholt gleichzusetzen ist mit Straßenbau-und Schienenrückbau.
Auch die notwendigen Maßnahmen im Umweltschutz greifen zu kurz, basiert das Mobilitätskonzept doch auf einem geschlossenen Ring.
Dadurch wird eine ökologische gewachsene Schneise unwiderruflich zerstört.

Bocholt geht den falschen Weg.

Verkehrswende und Umweltschutz definieren sich anders.
Daher lehnen wir den Haushalt ab.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, bitte übermitteln Sie unseren Dank an das gesamte Team der Stadtverwaltung.
 

Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit.