Für ein Bocholt der Demokratie

Antifaschismus ist für uns kein Hobby, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Gerade auf kommunaler Ebene gilt es, rechte Ideologien, rassistische Hetze und menschenverachtendes Denken konsequent zurückzudrängen. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen unterstützt und gefördert werden, die Lügen der Rechten aufgeklärt und Hass und Hetze entschieden entgegen getreten werden.

Unsere Ideen:

• Demokratieförderprogramm durch z.B. gemeinsame Aktionen mit BBB oder Förderung eines Jugendparlaments.
• Förderung und Pflege der Erinnerungskultur

Für ein Bocholt, in dem wir gerne zu Schule gehen

Immer mehr Kinder verbringen ihre Nachmittage in Schulen und Kitas. Diese Orte sind längst mehr als nur Lernräume, sie sind zu einem wichtigen Teil des Alltags geworden. Umso entscheidender ist es, dass sie sicher, gerecht und förderlich gestaltet sind. Bildung ist ein Menschenrecht. Das steht nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in internationalen Vereinbarungen. Dieses Recht verpflichtet uns, allen Kindern unabhängig von Herkunft oder sozialem Status die bestmöglichen Chancen zu bieten. Und das beginnt direkt vor Ort mit guter Ernährung, verlässlicher Betreuung, modernen Gebäuden und einem Schulsystem, das niemanden ausschließt. Kinder sind unsere Zukunft. Und an der darf nicht gespart werden.

Unsere Ideen:

Kein Kind sollte hungrig lernen müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kitas und Schulen in Bocholt kostenfreie Frühstücks- und Mittagessen bereitgestellt werden. Eine ausgewogene Ernährung fördert die Konzentration, stärkt die Gesundheit und entlastet Familien finanziell. Dabei legen wir Wert auf regionale und gesunde Lebensmittel, um den Nachhaltigkeitsgedanken mit einzubinden. 

Die Albert-Schweitzer-Realschule mit ihren dringend renovierungsbedürftigen Räumlichkeiten, nimmt eine zentrale Stellung in der Bocholter Bildungslandschaft ein. Um weiterhin gute Lernbedingungen & Bildungstandards zu erhalten,muss sie umfassend saniert werden.

Die Entscheidung für den Neubau des Euregio-Gymnasiums markiert einen wichtigen Schritt in der Bildungslandschaft Bocholts. Unser Ziel ist es, einen modernen und zukunftsorientierten Schulcampus zu errichten, der den höchsten Standards gerecht wird. Doch wir möchten auch über die Schulform des Gymnasiums hinausdenken: 

Bildung sollte nicht selektiv, sondern inklusiv sein. Gesamtschulen fördern eine stärkere soziale Durchmischung und bieten allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren bisherigen Leistungen eine Vielzahl von Bildungswegen. Unser Motto lautet: „Gesamtbildung statt Elitenbildung“. Eine Gesamtschule stärkt den Zusammenhalt und ermöglicht es, Talente individuell zu fördern, ohne frühzeitig über Bildungswege zu entscheiden. 

Wir fordern, dass in Bocholt mehr städtische Betreuungsplätze für Kinder (bis zum 7. Lebensjahr) geschaffen werden. Hierfür müssen zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen und Personal eingestellt werden. Nur so können wir den pädagogischen Anspruch für alle Kinder gerecht werden. Weiterhin müssen die temporären Container-Installationen gegen massive Gebäude ersetzt werden. Wichtig ist, dass wir darauf achten werden, dass dann nicht wieder Platz eingespart wird.

Für ein Bocholt, in dem wir gerne studieren

Ein starker Forschungs- und Studienstandort kann ein Motor für Innovation, Wirtschaft und gesellschaftlichen Fortschritt sein. Daher wollen wir die Vernetzung von Fachhochschule, Stadtverwaltung und lokaler Wirtschaft fördern.

Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum, verlässliche und günstige Mobilität und eine lebenswerte Stadt.

Unsere Ideen:

Studierende sollen während des Studiums gut in das Gemeindeleben integriert werden und nach dem Studium ihre Heimat hier finden. Dafür brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, z.B. durch Studierendenwohnheime oder sozialen Wohnungsbau und eine Ansiedlung von Unternehmen, die für die angebotenen Studiengänge relevante Jobs anbieten.

Eine Bahnanbindung an Münster und Winterswijk, sowie die Verbesserung der Anbindung in Richtung Ruhrgebiet und Rheinland wird die Attraktivität der Studienstandorts steigern.

Die Stadt kann darüber hinaus Informationsangebote vermitteln, damit Studierende die vielfältigen Angebote der Vereinslandschaft kennenlernen und nutzen können.

Für ein Bocholt mit Zugang für alle, Datenschutz und Demokratie

Digitale Teilhabe ist ein Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und moderner Daseinsvorsorge. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltung bürger:innennäher zu gestalten. Dabei stehen Datenschutz, Transparenz und digitale Barrierefreiheit für uns an erster Stelle. Wir sind gegen Überwachungsstaat und ständige Kontrolle.

Unsere Ideen:

• Kostenloses WLAN an öffentlichen Orten: Digitale Teilhabe darf kein Privileg sein, sondern muss allen Menschen offenstehen. Die städtischen Internetangebote sollen benutzerfreundlich und werbefrei gestaltet sein. Eine linke Netzpolitik achtet darauf, dass Daten nicht kommerziell genutzt werden dürfen.
• Digitalisierung der Stadtverwaltung: Bürger*innenfreundliche, papierlose Prozesse sparen nicht nur Ressourcen, sondern entlasten auch finanziell schwächere Haushalte, indem sie Anlaufstellen für digitale Services einrichten.
• Datenschutz und Bürger*innensicherheit: Es müssen hohe Sicherheitsstandards gelten, um die sensiblen Daten der Bürger*innen zu schützen. Hierfür müssen höchste IT-Standards eingehalten und gewahrt werden.
• Schnelles Internet für alle: Der Ausbau des Glasfasernetzes soll allen Bürger*innen zugutekommen. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur müssen durch transparente, soziale Preismodelle abgesichert werden, um digitale Teilhabe zu gewährleisten.
• Nutzung von OpenSource Programmen um Haushaltsmittel zu sparen.
  Entweder durch eigene Lösungen oder Weiterentwicklungen

• KI: Vorsichtiger Umgang, da  Datenschutz noch nicht ausreichend gewährleistet ist. Zudem verursacht KI Nutzung einen hohen Energiebedarf. Gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Die CDU und FDP haben dies bereits des öfteren für Ravardi-Viertel – also im öffentlichen Raum – beantragt).

Für ein Bocholt, in wir gesund leben

Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Ware verkommen. Dazu muss die Gesundheitsversorgung wohnortnahe, barrierefreie und gut erreichbar sein. Bocholt steht hier vor besonderen Herausforderung: Hausärzt:innen lehnen neue Patient:innen ab, die Warteleisten bei Fachärzt:innen werden länger und an Plätze für Psychotherapie ist fast nicht zu kommen.

Die medizinische Grundversorgung von Hausärtz:innen, Kinder- und Jugendärzt:innen und Gynäkolog:innen für die Schwangerschaftsvorsorge muss zwingend sichergestellt werden,

Unsere Ideen:

• Sicherstellung der ärztlichen (Pflicht)Versorgung
• Drogenkonsumräume sind eine sinnvolle Erweiterung des bestehenden Drogenhilfesystems. Sie ermöglichen den (ohnehin stattfindenden) Konsum in dafür vorgesehen Räumen und minimieren die Risiken für alle Seiten. Es verbleiben keine gebrauchten Nadeln oder anderes Besteck im öffentlichen Raum, der Konsum erfolgt nicht vor Minderjährigen oder Schutzbedürftigen. Ebenso wird dem sozialmedizinischen Aspekt wird Sorge getragen, indem eine Krankheitsübertragung durch bereit gestellte saubere Nadeln ermöglicht wird. Durch Konsumräume ist ein niedrigschwelliger Zugang zum Hilfssystem möglich.
• Gesundheitsversorgung für ökonomisch Benachteiligte verbessern: Pflegeplätze ausbauen, mehr Hausärzte und Spezialisten ansiedeln -> Nutzung des Hausarztaktionsplans NRW

Für ein Bocholt mit lebenswerten Quartieren

Lebendige Quartiere sind das Herz unserer Städte und Gemeinden. Die Linke Bocholt setzt sich für soziale Vielfalt in den Stadtteilen und Wohnbezirken ein. Stadtteile müssen durch ein Quartiersmanagement unterstützt werden, das den Bewohner:innen hilft, soziale Netzwerke aufzubauen, und das eine Integration fördert. Diese Quartiersarbeit muss dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Die Verbesserung des Wohnumfelds darf nicht zu steigenden Mieten oder zur Verdrängung von Bewohner:innen führen.

Unsere Ideen:

• vielfältige Stadtquartiere mit unterschiedlichen sozialen Lebenswelten,
• Unterstützung von Programmen, wie zum Beispiel „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“,
• Ausweitung des Quartiersmanagements,
• Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten sowie Wohnprojekten für ältere Menschen und Student:innen

Rathaus

Für ein Bocholt mit einem bürgernahen Rathaus

Zu einer gut funktionierenden und lebenswerten Stadt gehört auch ein öffentlicher Dienst, der an den Bedarfen der Einwohner:innen ausgerichtet. Dieser muss daher gut erreichbar und einfach zugänglich sein. Die aktuelle Verteilung der Bürgerdienste auf mehrere Standorte muss schnell ein Ende finden.

Unsere Ideen:

Im Rathaus soll der Bürgerservice zentral und barrierefrei untergebracht werden. Alle weiteren internen Verwaltungseinheiten können weiterhin in anderen Gebäuden untergebracht werden. Eine Aufstockung des Rathauses lehnen wir daher ab.

Das Rathaus soll weiterhin als Raum für Kulturschaffende zur Verfügung stehen. Insbesondere fordern wir den Erhalt des Theaters als Veranstaltungsstätte. Es ist dazu auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und soll flexible für verschiedene Veranstaltungsformate nutzbar sein.

Für ein Bocholt der Kultur

Kultur ist mehr als Unterhaltung – sie schafft Räume für Begegnung, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns für eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft ein, die allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel offensteht. Außerdem kräftigt eine starke Kultur auch unsere Demokratie vor Ort.

Unsere Ideen:

• Ausbau des Stadtmuseums
• Bereitstellung von Graffiti Flächen
• Veranstaltungsort schaffen – für Konzerte oder andere großen Events – z.b. zwischen Lernwerk und Textilmuseum
• Förderung und der diversen Kulturvereine in Bocholt
• Förderung eines Kulturtag in Bocholt
• Öffentliche Wasserspender
• öffentliche kostenfreie und barrierefreie WCs an mindestens folgenden Orten:
  • Stadtwald
  • Rodelberg
  • Langenbergpark

Für ein Bocholt, in dem wir schnell zum Ziel kommen

Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz, eine hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit in Bocholt. Wir setzen uns für eine Mobilität ein, die sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist. Autos sollen Platz machen für Menschen, Grünflächen und saubere Luft. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die alle mitnimmt und unsere Kommune zukunftsfähig macht.

Unsere Ideen:

Dazu bedarf es eines erheblichen Ausbaus des ÖPNV und der Radwege. Innerhalb von Bocholt müssen die Fahrzeiten der Buslinien ausgedehnt werden und zu Stoßzeiten die Taktungen kürzer werden. Vorhandene Radwege müssen ertüchtigt werden und für das Sicherheitsempfinden der Bocholter:innen besser ausgeleuchtet werden. Über Bocholt hinaus brauchen wir dringend eine Schienenverbindung nach Münster und Winterswijk.

Den weiteren Ausbau des Nordrings lehnen wir ab. Dieser wird keinen positiven Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten und immense Mengen an Geld verschlingen, dass die Stadt an anderer Stelle besser einsetzen kann. So können auch die schützenswerten Biotope entlang der geplanten Route erhalten bleiben.

Infrastruktur & Mobilität

• Umfangreicher Ausbau des Bahnnetzes (auch in Richtung Coesfeld, Münster & Winterswijk)
• Wiederaufnahme des Industriestammgleises
• Bessere Taktzeiten der Busse und auch Sonntags

• Kostenloses Fahrradparkhaus
• Autofreie Innenstadt (Ausnahme Anlieger:innen und personenbedingt notwendige Transporte beispielsweise zu Ärtz:innen)
• Ausbau des (über) regionalen Busverkehrs
• Bessere Taktzeiten der Busse nach außerhalb z.B 64, 63, R52 etc.
• Deutschlandticket für alle Schüler:innen

Diese Maßnahmen verbessern der Mobilität aller Menschen in Bocholt, insbesondere denen, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können oder wollen.

Für ein Bocholt, in dem wir sicher leben

Häusliche und partnerschaftliche Gewalt betrifft weiterhin vordergründig, aber nicht ausschließlich, weiblich gelesene Personen. Ein wirksamer Schutz umfasst neben Öffentlichkeitsarbeit, Präventionsarbeit und psychosozialer Unterstützung den Zugang zu adäquaten Schutzeinrichtungen, wie Frauenhäuser oder Mutter/Vater-Kind-Häuser. Diese müssen über ausreichende räumliche und personelle Ressourcen verfügen.

Der bundesweit steigende Hilfebedarf von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien macht auch vor Bocholt nicht halt. Um sie in ihren individuellen Lebenslagen adäquat unterstützen zu können, ist eine auf die Bedarfe und Bedürfnisse angepasste Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfeträger notwendig.

Die gegenwärtigen vorhandenen Plätze sind nicht ausreichend. Außerdem sind diese in der Regel auch nicht auf die spezifischen Anforderungen weiterer vulnerabeler Gruppen eingestellt. In zunehmendem Maße sind auch Transpersonen, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen von Gewalt betroffen. Auch männlich gelesene Personen können Opfer von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sein.

Unsere Ideen:

• Betroffene müssen den Schutz und die Angebote der Einrichtungen kostenfrei in Anspruch nehmen können. Hierfür ist eine verlässliche und sich an den Bedarfen der Betroffenen anpassende Finanzierung unabdingbar.

• Die Linke in Bocholt setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, jeder Jugendliche und jede Familie - unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderweitigen Faktoren - die Unterstützung erhält, die benötigt wird. Diese darf nicht aufgrund der dadurch entstehenden Kosten infrage gestellt werden.  Eine starke Finanzierung und stetige Investitionen sind unabdingbar, um Kinder, Jugendliche und Familien in Bocholt nachhaltig zu stärken.

• Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen müssen Schutzkonzepte erarbeitet und Schutzräume geschaffen werden. Hierbei kooperiert die Stadt Bocholt mit bekannten Trägern von vorhandenen Schutzeinrichtungen wie der Caritas und dem LWL.

Für ein Bocholt, in dem niemand in Armut leben muss

Armut darf in einem reichen Land keinen Platz haben, vor allem nicht auf kommunaler Ebene.  Niemand soll durch ein zu geringes Einkommen von Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Kultur ausgeschlossen sein. Deshalb brauchen wir eine starke soziale Infrastruktur und  armutsfeste Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe vor Ort.

Unsere Ideen

• Sozialberatung durch die Stadt
• Tafel unterstützen: Eine kommunale Plattform zur Vernetzung von Supermärkten, Bäckereien etc. zwecks Lebensmittelrettung schaffen

Außerdem benötigen wir deutlich mehr Notschlafstellen, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Obdachlosen Menschen soll es möglich sein, Haustiere mit in die Unterkunft zu nehmen.

Die Notschlafstellen sollen menschenwürdiger sein und die Grundrechte schützen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre und Sicherheit. Die Standorte müssen näher an den Stadtkern um hier eine gelungene Integration in die Gesellschaft fortzusetzen und zu fördern.

An allen städtischen Mülleimern sollen Pfandkörbe angebracht werden. Menschen, die ihr Flaschenpfand nicht zurückhaben möchten, können ihre Flaschen dort hineinstellen und Menschen, die das Pfand einsammeln möchten, müssen nicht in die Mülleimer hineingreifen.

Der öffentlich Raum soll vollständig frei von defensiver Architektur sein.

Defensive Architektur darf nicht normalisiert werden. Eine obdachlosenfeindliche Umgebung ist diskriminierend und unmenschlich. Öffentliche Räume gehören allen Menschen, somit auch Obdachlosen oder anderen als störend empfundenen Menschen. Wir fordern, dass dies für die Zukunft in der städtebaulichen Praxis vermieden wird bereits errichtete defensive Architektur zurück gebaut wird.

Für ein Bocholt, in dem Inklusion gelebt wird

In Bocholt sollen alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, und zwar unabhängig von körperlichen, geistigen oder sozialen Voraussetzungen. Wir setzen uns für eine barrierefreie Kommune ein, die über inklusive Bildungseinrichtungen, zugänglichen Wohnraum und Mobilität verfügt.

Unsere Ideen:

• Sozialberatung, auch zum Persönliches Budget
• Forderung der Erstellung des Ausschusses für Inklusion
• Erstellung eines Inklusionsplans mit einem Komitee bestehend aus Betroffenen
• Unabhängige Teilhabeberatung muss geschaffen werden
• Den Naturlehrpfad wiederherstellen und optimieren
• Familienpass:
  • Menschen, die Anspruch auf diesen Pass haben, sollen proaktiv kontaktiert werden
  •  Oder: direkte Ausstellung an jeweilige Personen - (digital)
  • Umbenennung zu Bürger:innenpass:
  • Dieser soll Menschen mit Behinderung, Auszubildende und Wohngeld-Empfänger:innen einschließen

Für ein Bocholt, in dem wir gerne arbeiten

Eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft beginnt vor Ort – mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Tarifbindung und die Förderung tarifgebundener Unternehmen in unserer Kommune ein.

Tarifverträge sind historische Errungenschaft vorangegangener Generationen. In Zeiten steigender Mieten und Lebensmittelpreise stellen sie sicher, dass Menschen nicht nur Respekt für ihre Arbeit erhalten.

Unsere Ideen:

• Wir setzen uns für Arbeitsplätze ein, die den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Wir brauchen Jobs, die unbefristet sind, Existenzsicherheit bieten, sozial abgesichert sind, tariflich entlohnt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
• Dafür müssen öffentliche Investitionen in soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur gesteigert werden. Der öffentliche Dienst muss ausgebaut und digitalisiert werden.
• Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Betriebe vergeben werden. Glasfaser-Internetanschlüsse müssen überall in Bocholt zum Standard werden.
• Eine enge Zusammenarbeit von Stadt, Fachhochschule und lokaler Wirtschaft kann für neue und zukunftsfähige Jobs sorgen.
• Durch die Ertüchtigung des Industriestammgleises stärken wir Bocholt als Industriestandort und schaffen das Potenzial Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse nach Wesel und eine Schaffung von Trassen nach Münster und Winterswijk steigern die Attraktivität Bocholts als Arbeitsort.
• Sämtliche städtischen Zweckgesellschaften wie EWIBO und ISKO müssen tariflich gebunden sein.
• Die Stadt soll sich über den Städte- und Gemeindebund dafür einsetzen, dass es einen Schuldenschnitt für Kommunen gibt. In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen delegiert worden. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung ist jedoch nicht erfolgt. Auch Bocholt ist davon betroffen. Ein Schuldenschnitt schafft den notwendigen Spielraum dafür, dass die notwendigen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung möglich sind.

Für ein Bocholt, in dem wir gerne wohnen

Bezahlbares Wohnen ist eines der drängendsten Themen in Bocholt. Die durchschnittlichen Mietpreise sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Die neu entstanden Wohnungen und die ausgewiesenen Bauplätze sind für Normalverdiener nicht erschwinglich.

Unsere Ideen:

• Daher fordern wir, dass Baugenehmigungen nur unter der Auflage erteilt werden, dass mindestens 30% der Wohneinheiten sozial verträglich gebaut werden.
• Die Stadt Bocholt soll außerdem wieder in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen und dort ausnahmslos Wohnungen mit sozialer Preisgestaltung anbieten.
• Die Stadt soll weiterhin eine Meldestelle aufbauen, an die sich Mieter:innen wenden können. Vermieter:innen, die zu hohe Mieten verlangen, müssen sanktioniert werden.
• Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung, Wohngruppen für Jugendliche, sowie sozialtherapeutische und psychiatrische Wohngruppen sollen aktiv gefördert werden.