CDU öffnet Tür und Tor zur AfD - wir bleiben die Brandmauer gegen Rechts
Seit Jahren stellt die CDU, sich als unüberwindbare „Brandmauer zur AfD“ auf. Doch die Realität zeigte in der Vergangenheit ein anderes Bild: Diese Brandmauer ist längst brüchig.
Es ist kein Geheimnis: Die AfD ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie wird durch ihn beobachtet, weil sie mit menschenverachtender Hetze, antidemokratischer Rhetorik und gezielter Desinformation die Gesellschaft spaltet. Ihre Mitglieder verbreiten Verschwörungstheorien, schüren gezielt Angst vor Migrant:innen und diffamieren Minderheiten. Wer sich mit der AfD an einen Tisch setzt, normalisiert diese Positionen – ob gewollt oder nicht.
Genau das passiert immer häufiger bei der CDU. Schon Friedrich Merz hat durch bedenkenswerte Abstimmungen im Bundestag deutlich gemacht, wie dünn die Abgrenzung zur AfD tatsächlich ist. Nicht nur im Bund, auch auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer:
Auch in Bocholt selbst zeigt sich dies, und das sogar während des Wahlkampfes. CDU-Bürgermeister Thomas Kerkhoff, CDU-Fraktionsvorsitzender Gisbert Bresser und CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker organisierten eine Radtour durch das Stadtgebiet. Neben Vertretern der Stadtverwaltung war alleinig das Stadtratsmitglied der AfD, André Ludwig, mit dabei. Alle anderen hätten vorab abgesagt. Das ist kein Versehen – es ist ein fatales politisches Signal: Die AfD wird als „ganz normale“ Partei in die Mitte der Gesellschaft geholt und so stellt sich Herr Ludwig in Social Media dank dieser Veranstaltung dar.
Noch absurder wird das Ganze: Am vergangenen Samstag fand in Bocholt der CSD statt. Dort sprach Bürgermeister Thomas Kerkhoff von Vielfalt und Toleranz. Doch nur wenige Tage zuvor radelte er gemeinsam mit seiner CDU-Spitze und einem AfD-Vertreter durch die Stadt. Die Rede vom Samstag wirkt daher wie blanker Widerspruch – gerade im Anbetracht dessen, dass viele Bocholter:innen sich wirklich und glaubwürdig für ein weltoffenes und buntes Bocholt einsetzen.
Die Linke fordert klare Kante!
„Wir stellen die entscheidende Frage: Warum hält sich die CDU nicht an ihre eigenen Beschlüsse? Wieso hat man den Termin nicht verschoben oder abgesagt? Und was kommt als Nächstes – gemeinsame Initiativen im Stadtrat, Absprachen im Kreistag?“ fragt Michael Frieg, Co-Sprecher der Linken Bocholt.
„Für uns ist die Sache eindeutig: Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, gibt es keinerlei Zusammenarbeit – keine Ausnahmen, keine Pragmatismen, kein Versteckspiel. Wir sind und bleiben die Brandmauer gegen Rechts.“
Die CDU redet von Brandmauern, aber handelt bei der AfD konträr. Schritt für Schritt öffnet sie Tür und Tor für die AfD – und gefährdet damit unsere Demokratie. Ob auf bundes- oder kommunaler Ebene. Wir als Linke werden das nicht zulassen.
Wir sind und bleiben die klare, verlässliche Kraft gegen Rechts – für eine Stadt, die solidarisch, demokratisch und vielfältig bleibt!